FP-Gudenus: Brauner wehrt sich mit Händen und Füßen gegen echtes Spekulationsverbot

Utl.: Wie in einem seriösen Casino: Es ist notwendig, den Roten das
Zocken mit Steuergeld zu verbieten =

Wien (OTS/fpd) - Dass Sozialisten nicht wirtschaften können, ist
nichts Neues, aber dass die Wiener Fraktion durch Fehlspekulationen
bereits einen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro angerichtet
hat, verdient nicht nur Beachtung, sondern schreit auch nach
vorbeugenden Maßnahmen. "Das Pseudo-Spekulationsverbot, das die rote
Oberzockerin Brauner gestern angekündigt hat, ist nur eine nicht
ernst zu nehmende und auch nicht ernst gemeinte Beruhigungspille für
die Bürger. Sie verkauft die Wienerinnen und Wiener für blöd. In
Wirklichkeit hält sie sich etwa dadurch, dass sie ausgelagerte
Unternehmen ausdrücklich davon ausgenommen hat, alle Möglichkeiten
offen, ihren Spieltrieb weiter auf Kosten der Steuer- und
Gebührenzahler auszutoben. Gerade in Wien wurde ja schon nahezu
alles, inklusive der Sozialleistungen, ausgegliedert und damit auch
Milliarden Schulden. Das muss für alle Zukunft unterbunden und die
ausgelagerten Betriebe müssen wieder in den Schoß des Magistrats und
damit unter die Kontrolle durch die Eigentümer, die Bürger, und deren
Vertreter im Gemeinderat zurückgeführt werden", fordert Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann
Gudenus.

Aber Brauner wehre sich mit Händen und Füßen gegen ein echtes
Spekulationsverbot. "Jeden Vorstoß von uns in diese Richtung hat sie
im Landtag und im Gemeinderat niederstimmen lassen", so Gudenus. Erst
bei der Sitzung am 13. Dezember des vergangenen Jahres, der
Finanzskandal der Salzburger SPÖ hatte eben seinen Höhepunkt
erreicht, hätten die Wiener Sozialisten und ihr grünes Anhängsel
deutlich gezeigt, wes Geistes Kind sie sind: die FPÖ-Forderung nach
qualifizierten und praktisch erfahrenen Entscheidungsträgern für
Geldgeschäfte - abgelehnt, die Forderung nach Einbindung des
Gemeinderats in wesentliche finanzielle Fragen - abgelehnt, die
Forderung nach einem Verbot von spekulativen Transaktionen im Bereich
der Schulden und der Veranlagung - abgelehnt, die Forderung nach
Überprüfung von bestehenden Verlustpositionen und von möglichen
Regressansprüchen gegenüber Banken - abgelehnt. "Und diese Aufzählung
lässt sich weiter fortsetzen", ärgert sich Gudenus. Er hält fest:
"Dass die Sozialisten weiterhin einen Freibrief zum Spekulieren haben
wollen, ist offensichtlich. Den werden wir Freiheitlichen ihnen
sicher nicht erteilen. Im Gegenteil: Wir werden im Sinne der Bürger
weiterhin für ein echtes Verbot kämpfen." (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print