Österreich-Rede – Spindelegger III: Menschen entlasten statt neue Steuern erfinden - FOTO

Utl.: "Ich will Kanzler werden. Nicht um es zu sein, sondern um zu
handeln" – Klares Bekenntnis zur EU – Individuelle
Pflegemodelle
forcieren =

Wien, 15. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Die Pflege älterer Menschen ist
ein Thema, das uns alle bewegt. Und sicher das größte Problem der
nächsten Jahrzehnte", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler
Michael Spindelegger bei seiner heutigen "Österreich-Rede" in der
Wiener Hofburg. Spindelegger bezieht klar Stellung: "Ich weigere
mich, dabei mitzumachen, dass dieser Bereich vergewerkschaftet oder
verstaatlicht wird." Der ÖVP-Bundesparteiobmann will die Menschen
dabei unterstützen, so lange wie möglich in ihren eigenen vier
Wänden zu leben. Deshalb hat die ÖVP Maßnahmen, wie die
Pflegekarenz, gesetzt. Hier bedarf es aber noch vielfältiger Ideen
für individuelle Pflegemodelle. Dennoch appelliert Spindelegger an
die Eigenverantwortung der Seniorinnen und Senioren: "Wir müssen
die Menschen davon überzeugen, dass es stark von ihnen selbst
abhängt, wie es ihnen geht." Internationale Beispiele zeigen, dass
Menschen, die länger aktiv bleiben, nicht so schnell geistig und
körperlich verfallen und frühzeitig vergreisen. "Wir leben immer
länger, daher müssen wir länger aktiv bleiben", hält der
Vizekanzler fest. Damit hier die richtigen Lösungen gefunden
werden, baut die ÖVP auf die Kreativität der
Generationenbeauftragten Bettina Rausch, Andrea Kaufmann und
Andreas Khol. ****

Zudem will Spindelegger die Position Österreichs in der
Europäischen Union festigen. Österreich darf nicht nur geographisch
das Herz Europas sein, sondern soll auch "ein starker Motor sein."
Diejenigen, die ein Ende des Schuldenabbaus in Europa fordern,
würden damit auch das Ende der nötigen Reformen einläuten. Dem
stellt sich der Vizekanzler entschlossen entgegen. "Bevor wir es
geschafft haben wollen einige wieder umkehren. Dazu sage ich klar
Nein! Denn zu viele Menschen in Europa leiden darunter!" Daher
stehe die ÖVP für Reformen ein. Denn nur diese garantieren Wachstum
und schaffen damit die nötigen Arbeitsplätze.

Neben Wachstum setzt Spindelegger auf Entlastung und erteilt
der SPÖ-Forderung nach Vermögenssteuern eine klare Absage. Denn
Fakt ist: Die obersten zehn Prozent der Einkommen liefern die
Hälfte der gesamten Steuerleistung in Österreich ab. Nur damit ist
die Steuerbefreiung von 42 Prozent der eigentlich Steuerpflichtigen
möglich. "Nur vier der 34 OECD-Staaten greifen bei Steuern und
Abgaben noch härter zu als Österreich", erklärt der Vizekanzler.
"Für mich ist das Limit an Steuerbelastungen für unsere Menschen
längst erreicht, ja sogar überschritten! Die Steuererhöhungs-
Debatte kann die SPÖ mit den Grünen führen. Mit uns kann man nur
über Entlastung sprechen. Darüber, wie den Menschen, den Familien
mehr Geld bleibt." Hier streicht Spindelegger für die Familien vor
allem den Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind hervor. "Denn
die Familienentlastung ist das Herzstück der ÖVP-Reform."

Ein weiteres wichtiges ÖVP-Signal ist die
Mitarbeiterbeteiligung am Erfolg des Unternehmens, in dem sie
arbeiten. Der Koalitionspartner stelle sich allerdings dagegen,
dass die Arbeitnehmer mehr in der Tasche haben, so Spindelegger.
Die ÖVP wolle durch die steuerliche Begünstigung von 50 Prozent der
Beteiligung dafür sorgen, dass den Menschen am Ende des Tages mehr
bleibt. Dafür geht die ÖVP neue Wege, so Spindelegger. Dazu gehört
auch, junge Menschen in die Politik zu holen. Denn nur so können
jahrzehntealte Probleme durch eine unvoreingenommene
Herangehensweise gelöst werden. Bestes Bespiel sei die Berufung von
Sebastian Kurz zum Staatssekretär gewesen. Allem Hohn zum Trotz hat
er es geschafft, dass die blaue Hetze nicht mehr greift. "Dieses
Resultat macht mich sicher: Wir brauchen Jugend-Think-Tanks. Die
jungen Menschen müssen einmal die Zukunft bewältigen, daher sollen
sie doch auch verstärkt daran mitarbeiten, wie sie aussehen wird!"

Michael Spindelegger macht am Ende seiner "Österreich-Rede"
sein Ziel für die kommende Nationalratswahl deutlich: "Ich will
Kanzler werden. Nicht um es zu sein, sondern um zu handeln!" Den
Wahlkampf werde die ÖVP mit konkreten Plänen für ein erfolgreiches
und stabiles Land führen. "Wir haben Ideen, Konzepte und Lösungen.
Als Bundeskanzler werde ich jeden Tag hart dafür arbeiten, dass
unsere Wirtschaft weiter wächst und der Wohlstand bei den Menschen
ankommt", so der Vizekanzler, der abschließend die Kernpunkte der
ÖVP-Politik darstellt: "Wir sind für Freiheit und gegen
Gleichmacherei. Für Sparsamkeit und gegen Schuldenmacherei. Für
Wachstum und gegen Verhindern. Für Reformen und gegen Stillstand.
Wir fürchten uns nicht vor der Zukunft. Wir sehen sie mit
Optimismus. Wir gestalten sie!" (Ende)

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Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
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