Grüne lehnen neue Überwachungspläne der Innenministerin ab

Utl.: Steinhauser: Beschriebene Testphase erscheint rechtswidrig =

Wien (OTS) - "Die Polizei hat bereits jetzt umfassende Rechte um auf
private Videoaufnahmen zuzugreifen. Diese Befugnisse gehen sogar zu
weit. Für eine nochmalige Ausweitung besteht überhaupt kein Anlass,
wobei völlig unklar ist, was das Innenministerium eigentlich will",
kommentiert Albert Steinhauser, Justiz- und Datenschutzsprecher der
Grünen, die heutigen Berichte über neue Überwachungspläne von
Innenministerin Mikl-Leitner.

Besonders bedenklich findet Steinhauser, dass offenbar, wie in der
Tageszeitung "Die Presse" berichtet, bereits in einer "Testphase" ein
Zugriff der Polizei auf Kameras in Bahnhöfen und Zügen erprobt wird.
"Dafür besteht derzeit keine Rechtsgrundlage, eine solche Testphase
wäre daher rechtswidrig", stellt Steinhauser fest.
Schon jetzt kann für die Aufklärung von Straftaten durch die Justiz
auf private Filmaufnahmen zugegriffen werden. "Selbst im Extremfall
eines Terroranschlags wie beim Boston-Marathon wäre die jetzige
Rechtslage in Österreich für die Ermittlungen völlig ausreichend.
Offenbar soll hier wieder ein tragischer Anlassfall zu einer weiteren
Gesetzesverschärfung genutzt werden. Dieses Muster kennen wir von der
ÖVP schon länger", sagt Steinhauser, der über die Argumentation des
Innenministeriums verärgert ist.

Wesentliches Element aller Videoüberwachungen ist derzeit, dass der
Umstand der Filmaufnahmen öffentlich bekannt gemacht wird, so dass
BürgerInnen die entsprechenden Bereiche umgehen können. "Nach den
Plänen von Innenministerin Mikl-Leitner, wird die öffentliche
Kennzeichnung in Zukunft irreführend sein, weil niemand weiß, ob
hinter dem privaten Betreiber nicht auch die Polizei durch das
Kameraauge sieht. Das schafft ein permanentes Bedrohungs- und
Überwachungsgefühl, wie es in einer liberalen Gesellschaft nicht
wünschenswert ist", befürchtet Steinhauser einen weiteren Schritt in
den Überwachungsstaat.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print