BZÖ-Bucher fordert NR-Sondersitzung zu Bankgeheimnis

Utl.: "Elementares Bürgerrecht wurde von VP-Fekter zu Grabe
getragen" =

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bekannten deutschen
Volkswirtschaftsprofessor Bernd-Thomas Ramb eine Sondersitzung des
Nationalrates zum Bankgeheimnis, nachdem ÖVP-Finanzministerin Fekter
einem Datenaustausch über Bankkonten zugestimmt hat. "Ich werde an
meine Oppositionskollegen herantreten, um eine gemeinsame
Sondersitzung einzuberufen. Denn mit dem Bankgeheimnis wird eines der
wichtigsten Bürgerrechte zu Grabe getragen und in kurzer Zeit wird
diese Maßnahme auch die österreichischen Sparer treffen. Fekter wurde
bei den Verhandlungen in der EU über den Tisch gezogen. Zuerst hat
sie noch groß geredet, dass sie das Bankgeheimnis verteidigen will,
jetzt hat sie zugestimmt", so Bucher.

Als erste Antwort auf die Finanz- und Bankenkrise die Bürgerrechte
einzuschränken und das Bankgeheimnis zu lockern, sei ein
Armutszeugnis. "Wir haben noch immer kein Bankenkonkursrecht und der
Steuerzahler muss die Banken absichern und für die bluten.
Gleichzeitig werden heute von Rot und Schwarz im Finanzausschuss 6,8
Milliarden Euro Darlehen vorwiegend an den IWF, aber auch an
Griechenland freigegeben. Diese Erträgnisse stammen aus der
Nationalbank (OeNB) und wurden sonst dem Budget zugeführt. Dies
bedeutet eine Belastung für die Steuerzahler und weniger Mittel für
Forschung und Entwicklung", kritisierte der BZÖ-Chef.

Professor Ramb sagte, dass die Beispiele Zypern, Bankenunion,
Vergemeinschaftung der Schulden zeigen würden, dass das Euro-Konzept
gescheitert sei. "Ziel bei der Euro-Einführung war es, alle Staaten
näher wirtschaftlich zusammenzuführen. Tatsache ist heute, dass sie
noch inhomogener sind als früher. Derzeit findet eine Euro-Rettung um
jeden Preis statt und das geht nur, indem man die Staatsschulden
weiter erhöht oder die Gelddruckmaschine noch heißer laufen wird. Das
bedeutet, dass dem Mittelstand gänzlich der Boden unter den Füßen
weggeschoben wird und Länder wie Österreich, Deutschland, Niederlande
und Finnland in den Abwärtssog mithineingezogen werden." Ramb
präsentierte als Lösungsansatz, dass die Konkurrenz der von Währungen
zueinander zugelassen werden solle und ein solche Wettbewerb der
Geldsysteme positiv wäre.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print