Europäische Initiative gegen geplanten "EU-Wettbewerbspakt" und katastrophale EU-Krisenpolitik

Prominenter Protest aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft: "Europa geht anders"

Wien (OTS) -

  • Der Europäische Rat plant einen radikal neoliberalen "Wettbewerbspakt"
  • Die katastrophale Krisenpolitik, wie sie gegenüber Griechenland oder Spanien praktiziert wird, soll Ende Juni auf ganz Europa ausgedehnt werden
  • Die österreichische Bundesregierung muss GEGEN diesen Pakt und damit für einen sozialen und ökologischen Weg aus der Krise stimmen!

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz". Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Der sogenannte "Wettbewerbspakt" ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung. Statt das neoliberale Rezept zu ändern wird die Dosis erhöht. Diese zerstörerische Politik verschärft die Krise. Sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden.

Troika für alle und für immer

Mit dem Wettbewerbspakt sollen Mitgliedsstaaten verpflichtet werden "Strukturreformen" umzusetzen. Griechenland, Spanien oder Portugal zeigen, was darunter zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung und Energieversorgung. Der Pakt soll so strenge Regeln vorschreiben, dass den einzelnen Parlamenten in vielen Bereichen die Entscheidungsfähigkeit genommen wird. Die Regierungen können dann sagen: "Wir müssen so handeln, die EU verlangt das von uns" - obwohl sie selbst diesen Pakt beschließen. Damit wird die ganze Union einem undemokratischen Wirtschaftsregime unterstellt - die "Troika für alle und für immer" wird geschaffen.

"Europa geht anders" kämpft für Kurswechsel in der EU-Krisenpolitik

Die neue europäische Initiative "Europa geht anders" mit zahlreichen prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft lehnt den "Wettbewerbspakt" entschieden ab. Sie wird heute in Deutschland, Frankreich, Itailen und Österreich präsentiert und in den nächsten Wochen weiter wachsen. "Europa geht anders" kämpft gegen die Fortführung und Ausweitung der aktuellen Krisenpolitik. Einer Politik, die Millionen von Menschen - vor allem junge Menschen - in vielen Ländern Europas in Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit gestürzt hat. Eine Politik, die den Boden für nationalistische und rechtsextreme Gruppen bereitet. Eine Politik, die einzig und allein den Profitinteressen weniger europäischer Konzerne und der Vermögendsten Europas dienlich ist.
Die Unterstützerinnen und Unterstützer fordern eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa. In diesem anderen Europa ist kein Mensch von Armut oder Ausgrenzung bedroht, ist sozialer Friede gelebte Realität, werden natürliche Ressourcen so genutzt, dass auch den Generationen nach uns ein gutes Leben ermöglicht wird. Es ist ein Europa, in dem es echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit gibt.
Mit der Petition auf www.europa-geht-anders.eu können die Menschen europaweit Druck auf ihre Regierungen und Parlamente ausüben, damit möglichst viele Regierungschefs dem neoliberalen EU-Wettbewerbspakt eine Absage erteilen.

Zitate der ProponentInnen der heutigen Pressekonferenz in Wien:

Sonja Ablinger, Abgeordnete zum Nationalrat, SPÖ: "Unser Wohlfahrtsstaat ist finanzierbar, unregulierte Finanzmärkte und wachsende soziale Ungleichheit sind es nicht."

Silvia Angelo, Ökonomin, Arbeiterkammer: "Die europäischen Eliten führen das gemeinsame Projekt an den Abgrund. Unterschreiben wir für ein anderes Europa."

Johannes Labner, Bundesvorsitzender der Kath. Arbeitnehmer/innen Bewegung Österreich: "Ein klares Ja zu einem Europa, wo nicht nur die Märkte frei sind, sondern auch das Gemeinwohl ein Anliegen aller ist, wo Friede und soziale Absicherung für alle Bürger gesichert werden."

Bruno Rossmann, Abgeordneter zum Nationalrat, Die Grünen:
"Schluss mit falscher Krisenpolitik und Aushöhlung der Demokratie!"

René Schindler, Gewerkschafter: "Die Politik, die von der EU-Komission einmal mehr propagiert wird, bringt seit 20 Jahren:
Elend, steigende, inzwischen katastrophale (Jugend-)Arbeitslosigkeit und eine Krise nach der anderen! Höchste Zeit für einen Kurswechsel!"

Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich
"Wer morgen nicht in einem Europa der Entrechteten aufwachen will, muss heute gegen die Krisenverschärfungspolitik aktiv werden."

Weitere Stimmen prominenter ErstunterzeichnerInnen auf www.europa-geht-anders.eu

Rückfragen & Kontakt:

David Walch 0650 544 0010
presse@europa-geht-anders.eu
www.europa-geht-anders.eu

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