FP-Waldhäusl: NÖ-Landtag beschäftigt sich nun auch mit dem Waidhofener Finanzchaos

Utl.: Freiheitliche Anfrage zum Hochwasserschutz soll Aufklärung
bringen =

St. Pölten (OTS) - Nach wie vor sorgt die Aufforderung der Gemeinde
an die Bürger von Waidhofen an der Thaya, sich finanziell an den
Kosten für den Bau einer Hochwasserschutzmaßnahme zu beteiligen für
großen Unmut und Verunsicherung in der Bevölkerung. "Wir fordern
daher in einer Anfrage an den zuständigen VP-LR Pernkopf, Licht in
dieses undurchsichtige Finanzchaos zu bringen", so der freiheitliche
gf Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Vorrangig geklärt will Waldhäusl
wissen, mit welcher Begründung im Falle von Waidhofen von der
üblichen Drittelfinanzierung von Bund, Land und Gemeinde Abstand
genommen wurde.

In einer Aussendung der Mehrheitspartei ÖVP wäre bis zuletzt von
einer Kostenbeteiligung keine Rede gewesen. "Es ist eine
Milchmädchenrechnung, dass mit einem Stadtamtsdirektor, der ein
Monatssalär von 12.900 Euro bekommt, kein Geld mehr für
Kommunalprojekte zur Verfügung stehen kann. Und trotzdem hat man von
Seiten der ÖVP die Bevölkerung hier im Ungewissen gelassen und ihnen
jahrelang verschwiegen, dass sie im Falle des Hochwasserschutzes
kräftig zur Kasse gebeten würden", ärgert sich der freiheitliche gf
Klubobmann.

Die durchschnittliche finanzielle Belastung pro Liegenschaftsbesitzer
würde bei 5.000 Euro, in Einzelfällen sogar bei bis zu 15.000 Euro
liegen. Sollte diese Vorgehensweise gewählt werden, stelle sich
darüber hinaus die Frage, welche Maßnahmen geplant sind, sollten die
einzelnen Betroffenen nicht bereit sein, sich an den Kosten zu
beteiligen. "Für viele Bürger wäre diese finanzielle Belastung
schlicht und einfach unleistbar. Es liegt in der Verantwortung des
Bürgermeisters, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die
Bevölkerung vor finanziellen Angriffen dieser Art zu schützen. Ein
erster Schritt wäre, sich von seinem Beamten-Kaiser zu verabschieden
und die frei werdenden Mittel in den Hochwasserschutz zu
investieren", so Waldhäusl abschließend.

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