Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Sozial-Union"

Utl.: Ausgabe vom 15. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen
einheitlicheren europäischen Arbeitsmarkt. Das hat zunächst recht
egoistische Gründe. Deutschland fehlen aufgrund der
Bevölkerungs-Entwicklung im Jahr 2025 etwa sechs Millionen
Arbeitskräfte. Also möchte sie eine Angleichung der sozialen
Sicherungssysteme in Europa und einen Abbau der sprachlichen
Barrieren - das ist gerade bei Behördenwegen wesentlich. Merkel hat
damit eigentlich eine Tür zur Entwicklung Europas in eine
Sozial-Union aufgestoßen. Die auch von Unternehmen geforderte
Mobilität am Arbeitsmarkt lässt sich in Europa nur erreichen, wenn
der Sozialstaat ebenfalls mobil wird.

Nun kann es wohl kein Ziel sein, den südeuropäischen Krisenländern
die Jugend abspenstig zu machen, aber viele von ihnen gehen sowieso.
Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosenrate gehört tatsächlich einen
"Binnen-Arbeitsmarkt", und zwar für alle.

Das wird die Politik vor erhebliche Herausforderungen stellen. Die
Pensionsversicherung in Österreich müsste bei einem Arbeitnehmer, der
im Ruhestand zurück nach - sagen wir - Rumänien geht, ihrem dortigen
Pendant die Ansprüche überlassen. Und das ist nur ein Beispiel.

Merkel hat aber bei ihrem Vorstoß eines deutlich gemacht: Der
Nationalstaat ist nicht nur bei Gemeinschaftswährung und
Budgetdisziplin an seine Grenzen gestoßen, sondern wird das auch im
sozialen Bereich.

Europa muss sich neu erfinden, angesichts aktueller und miserabler
Umfragewerte zum Vertrauen in die EU, eine dringende Notwendigkeit.
Wenn Europa als Europa eine Perspektive bietet, dann wird die
Zustimmung in die EU wieder steigen.

Die Jugendbeschäftigungs-Garantie ist ein Pflaster, die Wunden nur
verdeckt, sie aber nicht heilt. Die Weiterentwicklung der EU im
sozialen Bereich würde dagegen neue Ideen bringen. Ideen, von denen
auch eine Kraft ausgeht. Bisher ging den EU-Institutionen nur
dieselbe in der Krisenbewältigung aus. Eigentlich müsste davon auch
die Wirtschaft begeistert sein, denn sie hat das größte Interesse,
dass die Europäische Union von den Bürgern positiv wahrgenommen wird.
Eine Sozial-Union braucht auch eine EU-weite Sozialpartnerschaft, so
schwierig dies auch zu bewerkstelligen ist. Doch schwierig war der
Euro-Rettungsschirm auch, trotzdem gibt es ihn.

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