- 14.05.2013, 16:09:34
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Stronach/Markowitz: Keine Sommerpause im Parlament -Verfassungsänderung verlangt
Rund 1.500 Anträge der Oppositionsparteien schubladisiert
Utl.: Rund 1.500 Anträge der Oppositionsparteien schubladisiert =
Wien (OTS) - "Machen wir doch gemeinsam eine Verfassungsänderung, um
diese ständige Diskussion über eine Sommerpause im Parlament zu
beenden", regte Team Stronach Mandatar Stefan Markowitz in seinem
Debattenbeitrag an. Zudem sei die Diskussion falsch geführt, weil
zwar keine Anträge eingebracht werden können, "die rund 500
Mitarbeiter im Hohen Haus leisten aber auch in den Sommermonaten
hervorragende Arbeit", so Markowitz.
Es sei einfach nicht zeitgemäß, dass jedes Jahr die selbe Diskussion
über die Sommerpause geführt wird", kritisierte Markowitz. Zudem
wären außer der ÖVP alle Parteien dafür, dass auch im Sommer Anfragen
eingebracht werden können, wie Markowitz während seiner Rede
abfragte. Und Arbeit gibt es auch für Juli und August genug,
erinnerte der Team Stronach Mandatar: "Rund 1.500 Anträge der
Oppositionsparteien werden schubladisiert" - wie auch
Parlamentspräsidentin Prammer in einem Zwischenruf kritisierte. "Geht
man so mit den Vertretern von mehr als einem Drittel der Bevölkerung
um?", fragte Markowitz.
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