Nationalrat: BZÖ-Bucher für Abschaffung der Sommerpause

Wien (OTS) - "Das BZÖ ist für die Abschaffung der Sommerpause, denn
die zweimonatige Unterbrechung legt das Parlament lahm", sagte heute
BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in der Fristsetzungsdebatte. "Es ist
nicht mehr zeitgemäß, dass das Parlament zusperrt und das dann ganz
wichtige Rechte der Parlamentarier eingeschränkt werden - nämlich
Fragen an die Regierung stellen zu können", so Bucher weiter.

"Es stehen heuer Nationalratswahlen vor der Tür und es gibt auch eine
Reihe von Gesetzesinitiativen, die von der Regierung angekündigt
worden sind und die noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode
abgehandelt werden müssen, wie etwa der "U-Ausschuss als
Minderheitenrecht", neues Lehrerdienstrecht, die tägliche Turnstunde,
GmbH Neu, Heeresreform, Bankeninsolvenzrecht, Spekulationsverbot mit
Steuergeldern oder der einheitliche Jugendschutz. Aber nichts von
diesen angekündigten Maßnahmen hört man mehr. Es gibt keine
Anzeichen, von SPÖ und ÖVP hier noch etwas zu unternehmen",
kritisierte Bucher.

"Wir haben aber Lust und Laune Rot und Schwarz die Möglichkeit zu
geben, diese Materien noch in die parlamentarischen Ausschüsse
einzubringen, zu beraten und zu beschließen. An uns wird es nicht
scheitern", stellte Bucher klar und abschließend: "Wir wollen den
Turbo in dieser Bundesregierung zünden und dazu beitragen, dass SPÖ
und ÖVP genügend Zeit für diese Beratungen finden. Wir müssen den
Bürgern beweisen, dass wir unsere Funktionen ernst meinen, aber die
Regierungsparteien wollen sich vor sich selber schützen und wollen
deshalb keine Sitzungen im Parlament durchführen".

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