ÖH: Wahlen von Diskriminierung überschattet

Utl.: BürgerInneninitiative gegen Verweigerung des passiven
Wahlrechts für Drittstaatenangehörige eingebracht =

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) sieht
den bis Donnerstag (16.Mai) laufenden ÖH-Wahlen mit einem lachenden,
aber auch mit einem weinenden Auge entgegen. "Einerseits gibt es eine
extrem große Auswahl an Fraktionen, bei denen für alle Studierenden
etwas dabei sein sollte. Andererseits werden Studierende aus
Drittstaaten doppelt diskriminiert. Neben den doppelten
Studiengebühren können sie auch nicht gewählt werden - das passive
Wahlrecht bleibt ihnen an Universitäten verwehrt", erklärt Janine
Wulz vom Vorsitzteam der ÖH. "Das ist schlicht und ergreifend eine
bodenlose Frechheit. Die ÖH hat deshalb eine BürgerInneninitiative
eingebracht, um diesen Missstand möglichst schnell zu beseitigen. Ab
Freitag wird es möglich sein, online gegen diese Diskriminierung zu
unterschreiben."

"Die erforderlichen Unterschriften waren unfassbar schnell gesammelt.
Das zeigt, dass den Studierenden diese Ungleichbehandlung sauer
aufstößt. Das ist verständlich, denn Studierende, die aus
Drittstaaten kommen, zeigen jetzt schon viel Engagement auf
verschiedenen ÖH-Ebenen. Auch alle Fraktionen in Klubstärke der
ÖH-Bundesvertretung sprechen sich für das passive Wahlrecht aus", so
Wulz.

Wulz ruft das Ministerium zum Handeln auf: "Diese Diskriminierung ist
unverständlich und muss so schnell wie möglich beseitigt werden.
Minister Töchterles Ausrede, keine "kleine" Änderung im
HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) vornehmen zu wollen, ist
lächerlich. Herr Minister, wir haben einen Konsens! Das Ende der
Diskriminierung hätte schon längst stattfinden sollen!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NHO

print