Lunacek: "Fekter-Niederlage ist Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug in Österreich und Europa"

Utl.: Grüne: EU sollte sich bei Datenaustausch Beispiel am
amerikanischen FATCA nehmen =

Wien (OTS) - "Automatischer Informationsaustausch ist das effektivste
Mittel, SteuerhinterzieherInnen im internationalen Finanzkarusell das
Handwerk zu legen. Dass Finanzministerin Fekter heute endlich ihre
Blockadehaltung aufgegeben hat und die österreichische Regierung
nicht länger ihre schützende Hand über Steuerhinterzieher hält, war
ein überfälliger Akt, den wir Grüne auf österreichischer wie
europäischer Ebene schon lange fordern. Als weiterer Schritt müssen
jetzt auch die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein
abgeschafft werden. Dieser "Ablasshandel" setzt nur das bisherige
System fort und schützt die Anonymität österreichischer
Steuerbetrüger, die ihre Vermögen steuerschonend transferiert haben.
Zudem ist der automatische Informationsaustausch lukrativer und
bringt mehr Steuereinnahmen als dieses System von Einmalzahlung und
Amnestie", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im
Europaparlament und Europaspecherin der Grünen, das heutige Ergebnis
des EU-Finanzministerrates/ECOFIN.

Lunacek: "Den Beschlüssen der FinanzministerInnen auf europäischer
Ebene müssen jetzt endlich konkrete Taten folgen. Steuergerechtigkeit
und gleiches Recht für Alle sind bisher auf der Strecke geblieben,
obwohl das zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie dazu
gehört. Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung kostet die
nationalen Haushalte nach Kommissionsangaben jährlich eine Billion
Euro. Die EU sollte sich ein Beispiel am amerikanischen FATCA nehmen.
Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, Informationen über
Aktivitäten von EU-SteuerzahlerInnen in all ihren weltweiten
Tochtergesellschaften und Niederlassungen offen zu legen, wenn sie in
der EU operieren wollen. Denn alle Kapitaleinkommen müssen genauso
besteuert werden wie Arbeitseinkommen. FATCA ist das richtige Mittel,
den Vermeidungstaktiken und kriminellen Machenschaften auf die
Schliche zu kommen. Allein die in FATCA angedrohten Strafen in Höhe
von 30 Prozent auf Zahlungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika
an nicht-kooperative Institutionen werden dazu führen, dass
tatsächlich alle relevanten Daten automatisch übermittelt werden.
Sowohl europäische als auch unilaterale Maßnahmen dafür sind
begrüßenswert. Dann ist dieser Spuk bald vorbei."

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