Leitl zu Schieder: "Ja zu saniertem Budget, Nein zu Eigentumssteuern"

Utl.: Steuerpläne von SPÖ und ÖGB schaden dem Standort, gefährden
Betriebe und kosten Jobs! =

Wien (OTS/PWK308) - "Die Wirtschaft bekennt sich zu dem
vereinbarten Ziel, am Standort Österreich ein ausgeglichenes Budget
zu erreichen. Dies ist im Interesse der Zukunft unseres Landes",
betonte heute, Dienstag, der Präsident der Wirtschaftskammer
Österreich, Christoph Leitl, in Bezug auf Äußerungen von
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die Wirtschaft habe
zuletzt "äußerst maßvolle, aber dringende Forderungen" auf den Tisch
gelegt, die einzig und allein das Ziel haben, den heimischen
Betrieben wichtige Impulse zu geben, ohne zu außergewöhnlichen
Belastungen zu führen.

Als Beispiel nannte Leitl die Pauschalierung der Lohnnebenkosten
und Überweisung an eine zentral zuständige Stelle, wodurch sich Staat
und Betriebe insgesamt an die 400 Millionen Euro ersparen würden. Das
wäre eine wünschenswerte bürokratische Vereinfachung für die Betriebe
und würde Spielraum für einen ersten Schritt der Entlastung bringen.
Auch die Einführung einer Investitionszuwachsprämie neu in Höhe von
10 Prozent würde angesichts der anhaltenden Investitionsflaute ein
BIP-Plus von rund 0,1 Prozent und tausende neue Jobs bedeuten. Aus
seiner Sicht seien das keine "Retro-Ideen", wie von Schieder
angemerkt, sondern zielführende Maßnahmen in einer schwierigen
konjunkturellen Situation, die laut Ökonomen noch einige Zeit
andauern werde.

Leitl verweist Schieder zugleich auf die aktuellen Forderungen des
ÖGB und rechnet vor, dass allein die Einführung einer sechsten
Urlaubswoche und eine Überstundenabgabe knapp 650 Mio. Euro, eine
Arbeitszeitverkürzung bei einer Stunde pro Woche rund 3,3 Mrd. Euro
kosten würde. Alle Wünsche und Forderungen, die im jüngsten
ÖGB-Leitantrag verankert sind, würden sich so auf rund 10 Mrd. Euro
zu Lasten der Unternehmen und des Staatshaushaltes summieren. "Fakt
ist aber, die Wirtschaft wächst zu langsam und die Arbeitslosigkeit
steigt auch bei uns. Wir brauchen deshalb richtungsweisende
Wachstumsimpulse und keine neuen Belastungen", so Leitl.

Belastungswelle von 10 Mrd. Euro durch ÖGB-Forderungen

"Die von Schieder skizzierten Pläne zur Einführung neuer
Eigentumssteuern werden jedenfalls von der Wirtschaft kategorisch
abgelehnt", so Leitl. Gegenfinanzierungen könnten nicht reflexartig
über das Erfinden neuer Steuern und Abgaben laufen. Die Pläne von SPÖ
und ÖGB, Eigentums- und Vermögenssteuern einzuführen, würden den
Mittelstand "in voller Härte" treffen und damit Betriebe und
Arbeitsplätze massiv gefährden. Würde es eine Vermögenssteuer heute
bereits gäben, so Leitl, würde Österreich kein Wachstum mehr
ausweisen, verwies der WKÖ-Präsident auf entsprechende
IHS-Berechnungen der Auswirkungen einer Vermögenssteuer. Betroffen
wären davon 16.000 Arbeitsplätze, die dadurch allein in diesem Jahr
verloren gingen. Mehr als 10.000 KMU wären von einer Vermögenssteuer
betroffen, geht wiederum aus einer aktuellen Studie der KMU Forschung
Austria deutlich hervor.

"Die SPÖ sagt`" private Millionärssteuer" und will letztlich den
Mittelstand zur Kasse bitten. So wie auch bei der von Finanzminister
Lacina abgeschafften Vermögenssteuer würden dann wohl auch diesmal
zwei Drittel des Steueraufkommens die Betriebe blechen. Das ist
unverantwortlich. Allein, dass der ÖGB eine Erbschaftssteuer ab
150.000 Euro Vermögen verlangt, zeigt, dass das Schlagwort
'Millionärssteuer' leeres Wahlkampfgerede ist. Man sagt " Millionär"
und zielt auf die Betriebe und den Mittelstand", kritisiert Leitl.
(us)

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