- 14.05.2013, 12:18:30
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Stummvoll: Unnachgiebiger Einsatz Fekters bewegt Europäische Kommission zum Einlenken
Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche auf EU-Ebene fortgesetzt
Utl.: Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche
auf EU-Ebene fortgesetzt =
Wien, 13. Mai 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Der unnachgiebige Einsatz von
Finanzministerin Fekter und die klare Haltung Österreichs haben die
Europäische Kommission zum Einlenken bewogen", sagte
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll heute, Dienstag, anlässlich des
heutigen ECOFIN. Bei diesem sei die Europäische Kommission beauftragt
worden, Verhandlungen mit Drittstaaten zur Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Geldwäsche zu führen.
Das Einlenken der Europäischen Kommission auf die Forderung von
Fekter hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümerschaft von
fragwürdigen Rechtskonstruktionen - so genannte "Trusts" - sei ein
großer Erfolg für Österreich. "Gemeinsam mit Luxemburg hat
Finanzministerin Fekter protokollarisch festhalten lassen, dass es
ein Register für rechtliche Scheinkonstruktionen zur
Eigentümerverschleierung geben muss", so Stummvoll weiter, der weiter
betonte, dass die bilateralen Steuerkooperationsabkommen mit der
Schweiz und mit Liechtenstein, die dem österreichischen Budget
unbürokratisch Einnahmen in Milliardenhöhe bescherten,
selbstverständlich in Geltung blieben.
Des Weiteren stellte Stummvoll fest, dass das Bankgeheimnis für
Österreicher unberührt bleibt. "Nur durch harte
Verhandlungspositionen und dem Beharren auf seinen eigenen
Standpunkten konnte die Finanzministerin für Österreich ein
Umschwenken der Europäischen Kommission im Dienste des
Bankgeheimnisses für Österreicher und des österreichischen
Steuerzahlers erreichen", so Stummvoll abschließend. (Schluss)
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