Musiol zu Demokratiepaket: Kompromisspapier ist vorgelegt, jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug

Utl.: Grüne fordern Hilfe des Legislativdienstes des Parlaments =

Wien (OTS) - "Wir haben unseren Kompromissvorschlag ausformuliert,
jetzt sind SPÖ und ÖVP am Zug", sagt Daniela Musiol Verfassungs- und
Demokratiesprecherin der Grünen. Musiol hat vergangene Woche
gemeinsam mit den Verfassungssprechern von BZÖ, Herbert Scheibner und
FPÖ, Harald Stefan ein gemeinsames Kompromisspapier vorgestellt, das
ein sehr konkretes Modell enthält. Nach ausreichender Unterstützung
eines Volksbegehrens - 4 % der Wahlberechtigten sollen sich
mindestens beteiligen - soll eine Volksbefragung stattfinden. "Das
ist nicht unsere Idealvariante, aber damit könnten wir leben. Der
Rahmen ist klar vorgegeben, jetzt gibt es keine Ausreden mehr", sagt
Musiol in Richtung SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sich weiterhin
keiner Diskussion stellen will.

Für die Vorlage eines konkreten Gesetzestextes schlägt Musiol vor,
die Hilfe des Rechtsdienstes des Parlaments in Anspruch zu nehmen:
"Wir freuen uns natürlich, wenn uns Nationalratspräsidentin Prammer
für eine Ausformulierung des Gesetzes den Legislativdienst des
Parlaments zur Verfügung stellt. Die Formulierung eines derart
wichtigen Gesetzes bedarf einer besonderen Kenntnis, welche die
Legisten des Parlaments mitbringen", sagt Musiol.

Die Grünen haben den Kompromiss-Entwurf zum Direkte-Demokratie-Paket
veröffentlicht:
http://www.gruene.at/themen/demokratie-verfassung/volksbegehren-kompr
omissvorschlag-der-opposition

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