BZÖ-Scheibner: BZÖ, FPÖ und Grüne erhöhen Druck für mehr direkte Demokratie!

Utl.: Prammer soll konkreten Gesetzesvorschlag durch Experten des
Parlaments erarbeiten lassen =

Wien (OTS) - Angesichts des anhaltenden SPÖ-Widerstandes gegen mehr
direkte Demokratie schlägt der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Verfassungssprecher Herbert Scheibner, im Vorfeld der angekündigten
Verhandlungen mit der Regierung vor, dass der von BZÖ, Grünen und FPÖ
gemeinsam erarbeitete Kompromissvorschlag seitens des Rechts- und
Legislativdienstes des Parlamentes in einen konkreten Gesetzestext
gegossen wird. "Die SPÖ versucht sich mit der Ausrede, dass kein
konkreter Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, über die
Nationalratswahlen zu retten und mehr direkte Demokratie zu
blockieren. Das BZÖ fordert deshalb Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer auf, dass das Parlament hier der Regierung einen eigenen
Gesetzesvorschlag präsentiert".

Bis auf Team Stronach und die SPÖ seien alle Parteien - auch die ÖVP
- offiziell für die Umsetzung des gemeinsamen Vorschlages von BZÖ,
FPÖ und Grünen. "Wenn Josef Cap wortwörtlich meint, "dass das Projekt
der direkten Demokratie nur anhand eines konkreten Gesetzesentwurfes
beraten werden kann", dann wird der SPÖ-Klubobmann die Idee eines
konkreten Gesetzestextes sicherlich unterstützen. Das BZÖ will mehr
direkte Demokratie für die Österreicher noch vor den Wahlen umgesetzt
wissen", so Scheibner.

Konkret geht es beim Vorschlag der drei Oppositionsparteien darum,
dass künftig Volksbegehren aufgewertet werden und es bei
Unterstützung von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten eine
verpflichtende Volksbefragung gibt, falls das Volksbegehren nicht
durch Parlamentsbeschluss umgesetzt wird. Scheibner: "Ungewöhnliche
Rahmenbedingungen erfordern ungewöhnliche Reaktionen. Die Regierung
hat zwar viele Arbeitsgruppen eingesetzt, aber es gibt keine
Ergebnisse. Das BZÖ will gemeinsam mit FPÖ und Grünen, dass direkte
Demokratie vom Volk ausgeht". Auch mehr Möglichkeiten zur
direktdemokratischen Beteiligung - wie etwa das vom BZÖ
vorgeschlagene Internet-Volksbegehren - müssten Wirklichkeit werden.
"Wenn der von den Experten des Parlaments erarbeitete konkrete
Gesetzestext auf dem Tisch liegt, hat die Regierung keine Ausrede
mehr. Mehr direkte Demokratie muss noch vor den Wahlen umgesetzt
werden", so Scheibner.

SERVICE: Der der Regierung übermittelte Kompromissvorschlag von BZÖ,
FPÖ und Grünen ist auf www.bzoe.at abrufbar.

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