WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Viel zerbrochenes Porzellan - von Christian Kreuzer

Utl.: Die Taktik von Ministerin Fekter beim Bankgeheimnis ist
kläglich gescheitert =

Wien (OTS) - Die Taktik der österreichischen Bundesregierung, beim
Bankgeheimnis auf Zeit zu spielen, ist kläglich gescheitert. Mit mehr
politischem Instinkt hätte Finanzministerin Maria Fekter und mit ihr
die gesamte Bundesregierung schon seit Längerem ahnen können, wohin
die Reise geht. Doch man wollte aus innenpolitischen Gründen in
Brüssel vermeintliche Stärke demonstrieren, die schlussendlich aber
einem Schuss ins eigene Knie gleichkam. Mit dem steigenden
internationalen Druck musste Fekter scheibchenweise ihre Position
aufgeben, anstatt selbst initiativ zu werden. Wie in solchen prekären
Situationen geschickt agiert werden kann, zeigten die Luxemburger,
die vor einigen Monaten in die Offensive gingen und dem automatischen
Informationsaustausch von sich aus zustimmten, als sie merkten, dass
sie dem Druck der EU-Kommission nicht standhalten können.

Und es war von Finanzministerin Maria Fekter politisch äußerst
unklug, beim Bankgeheimnis auf sinnlose Härte zu setzen, wenn
Österreich im Gegenzug von Brüssel ein Entgegenkommen bei den
verstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit haben
möchte. Auch hier fehlt ihr anscheinend das politische Gespür am
internationalen Parkett. Mit ihrem Vorgehen hat sie Österreich nicht
nur einen Bärendienst erwiesen, sondern in Brüssel auch viel
Porzellan zerschlagen. Deshalb ist es auch der richtige Schritt, die
Finanzministerin in Sachen Hypo-Fristerstreckung von der Front
abzuziehen und einer neuen Task Force die Verhandlungen mit der
EU-Kommission zu überlassen.

Keine Frage, beide Themen - sowohl das österreichische Bankgeheimnis
als auch die Hypo-Problematik - werden von den Regierungsparteien nur
mehr in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst gesehen. Keine
der Parteien möchte sich damit in den verbleibenden Wochen
"schmutzig" machen. Doch die Verzögerungstaktik wird für die Politik
nicht aufgehen. Die Wähler haben längst bemerkt, dass sie es sind,
auf deren Rücken dieses Spiel abläuft. Und was schwerer wiegt, sind
die finanziellen Konsequenzen: Für die Steuerzahler dürfte es
aufgrund der politischen Fehler von Finanzministerin Fekter und Co. -
insbesondere bei der Hypo - deutlich teurer werden als budgetiert.

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