DER STANDARD - Kommentar: "Tage der Entscheidung am Golan" von Christoph Prantner

Utl.: Ziehen die Filipinos ab und fällt das Waffenembargo, ist die
UN-Mission am Ende. (Ausgabe vom 11/5/2013) =

Wien (OTS) - Das Gefahrenpotenzial liegt über den tolerierbaren
Grenzen." Die Wortwahl des philippinischen Außenministers Albert del
Rosario lässt keine Fragen offen. Und ob nun Präsident Benigno Aquino
der deutlichen Empfehlung seines Chefdiplomaten, die philippinischen
Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen, folgen mag oder nicht, del
Rosarios Analyse zwingt auch Österreich, seine Durchhalteposition in
Syrien neu zu bewerten. Dabei muss es um die Bedrohung für Leib und
Leben der österreichischen Soldaten gehen und vor allem auch um die
Frage, ob der UN-Einsatz zwischen Israel und Syrien überhaupt noch
Sinn macht.
Fragt man die Militärs, dann sind die nur offiziell auf der Linie der
Bundesregierung. Unter der Hand sagen die Generäle, dass das Mandat
der United Nations Disengagement and Observer Force (Undof) am Golan,
nämlich israelische und syrische Truppen aus einer entmilitarisierten
Zone fernzuhalten, bereits jetzt nicht mehr erfüllt wird. Eine
syrische Brigade liegt im Undof-Mandatsgebiet.
Fielen nun nach den unlängst abgezogenen Kroaten und Japanern auch
die Filipinos aus, würde der Südabschnitt des Mandatsgebietes
zusammenbrechen. Dort hat die Uno bereits jetzt Beobachterposten
aufgelassen, rund 350 fehlende Blauhelme aus Manila wären kaum zu
ersetzen. Schon für die Ausfälle im österreichischen Abschnitt musste
man auf Truppen aus Fidschi zurückgreifen - einer Militärdiktatur
"mit zwei einsatzbereiten Bataillonen, von denen wechselweise eines
im Auslandseinsatz ist, während das andere zu Hause putscht" (ein
österreichischer General).
Militärisch gesehen, ist die Lage also relativ klar. Politisch
dagegen gibt es gute Gründe, noch zu bleiben: Für Israel etwa ist es
wichtig, dass die Blauhelme auf Posten sind - nicht aus
Sicherheitsgründen, sondern weil sie verhindern, dass die Israelis
direkt an den syrischen Bürgerkrieg anstoßen und so viel eher in
diesen Konflikt hineingezogen werden könnten. Auch die Uno will
weiter Flagge zeigen, damit sie zumindest irgendwo in Syrien so etwas
wie Engagement vorzuweisen hat.
Fraglich ist, ob das eine hinreichende Begründung ist, um knapp 400
österreichische Soldaten unter erheblicher Gefährdung in der Region
zu halten. Darüber wird die Bundesregierung über kurz oder lang
befinden müssen.
Der nächste Anlass dafür, nach den Giftgasgerüchten zuletzt und den
Filipinos diesmal, wird die Entscheidung über das EU-Waffenembargo
für Syrien Ende Mai sein. Wird dieses - und mit ihm das gesamte
Sanktionsregime gegen Syrien - tatsächlich nicht verlängert, dann
wären wohl auch die vernünftigsten politischen Gründe für einen
Verbleib nicht mehr haltbar. Denn dann bekämen syrische Freischärler,
so wie es vor allem Frankreich und Großbritannien wollen, Waffen aus
Europa, mit denen früher oder später zweifellos auch österreichische
Blauhelme unter Beschuss genommen würden. Selbst die größten
Optimisten glauben nicht, dass diese Waffen in den Händen der im
Westen als "gut" angesehenen Rebellen bleiben.
Als Beleg für die These mag Kroatien gelten. Aus Zagreb wurden
zuletzt Flugzeugladungen voller Kriegsgerät mit Geld vom Golf bezahlt
und nach Syrien gebracht. Es dauerte kein halbes Jahr, und die
kroatischen Soldaten am Golan waren weg. Österreich ist gut beraten,
wenn es ebenso entscheidet, sollten die Filipinos abziehen und das
Waffenembargo fallen.

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