Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Die Zwei-Drittel-Demokratie"

Utl.: Ausgabe vom 11. Mai 2013 =

Wien (OTS) - Wenn vier Wahlgänge innerhalb weniger Wochen zu schlagen
sind, ist es naheliegend, dass anschließend die große Suche nach
Gewinnern und Verlierern ausbricht - zumal ja noch der Höhepunkt
dieses Wahljahres, die Nationalratswahlen, anstehen. Die Nabelschau
der eigenen Befindlichkeiten zählt nicht umsonst zur liebsten
Beschäftigung des Politikbetriebs, die Medien mit eingeschlossen.

Dennoch irritiert die Nonchalance, mit der über die signifikanteste
Gemeinsamkeit der drei Landtagswahlen hinweggegangen wird: die auf
Tiefststände abgesunkene Wahlbeteiligung. Faktisch hat sich ein
Drittel der Bürger davon verabschiedet, wie in Österreich Politik
gemacht wird. Und sage jetzt keiner, niedrige Beteiligungsraten seien
auch als Zeichen der Zufriedenheit zu interpretieren. In Kärnten
stand die Abrechnung mit einem ganzen System zur Wahl, in Salzburg
die Aufarbeitung einer ungeheuerlichen Spekulationsaffäre - und mit
75 respektive 70 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung beide Male
einen Minusrekord. Am tiefsten lag sie übrigens mit 60 Prozent in
Tirol - dabei bewarben sich hier so viele und so verschiedene
Parteien wie nie zuvor um die Gunst der Wähler.

Hat alles nichts genützt. Und hat, wenn wir uns ehrlich sind, auch
niemanden wirklich interessiert. Schließlich, so wird dann gerne
argumentiert, liegen wir ja im Vergleich zu anderen europäischen
Ländern immer noch ganz gut.

Ja, dann ist ja alles wunderbar.

Dabei ist die wachsende politische Abstinenz nicht immer selbst
gewähltes Schicksal, sondern auch logische Konsequenz des erbitterten
Kampfs der Parteien um Wähler. Bei sinkender Wahlbeteiligung steigt
der relative Wert jeder einzelnen Stimme; ergo geht es darum, das
eigene Potenzial möglichst vollzählig an die Urne zu bringen und
möglichst viele Wähler der anderen Seite davon abzuhalten.

Ökonomisch betrachtet ist dies für jede Partei eine tadellose
Strategie - und uneingeschränkt vernünftig obendrein.
Demokratiepolitisch kann man es gar nicht anders nennen als Raubbau
an den Fundamenten des Gemeinwesens. Noch dazu bezahlt mit
öffentlichen Mitteln.

Harte Auseinandersetzungen gehören zur Politik; tatsächlich hat
Österreich eher zu wenige als zu viele davon. Das inkludiert nicht
die permanente moralische Diskreditierung politischer Gegner, wie sie
an der Tagesordnung ist.

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