WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Politik hat bei der Hypo versagt - von Günter Fritz

Utl.: Jahrelang wollte niemand etwas mit der Hypo Alpe Adria zu tun
haben =

Wien (OTS) - Jetzt gibt es also eine Task Force, die rasch einen
angepassten Rettungsplan für die im Dezember 2009 notverstaatlichte
Hypo Alpe Adria Bank erstellen soll. Die Zeit drängt - die EU will
bis Monatsende Klarheit über das weitere Vorgehen Österreichs bei der
Abwicklung der ehemaligen Kärntner Landesbank, die ab 2007 der Bayern
LB gehörte.

Immerhin drohte EU-Kommissar Joaquin Almunia Finanzministerin Maria
Fekter mit Zwangsverkäufen bis Ende 2013 und notfalls mit einer
Schließung der Bank. Letzteres würde Österreich laut Berechnungen der
OeNB bis zu 16 Milliarden Euro kosten, allein im laufenden Budgetjahr
würde es zwei Milliarden Euro ausmachen.

Kein Wunder, dass nun Feuer am Dach ist und Fekter Rücklagen für die
Bankenrettung aufbaut. OeNB, Fimbag und Finanzmarktaufsicht sind der
Kern des Krisenstabs, der im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann
und Vizekanzler Michael Spindelegger in den Verhandlungen mit Brüssel
retten soll, was noch zu retten ist.

Finanzministerin Fekter wird dagegen bei den finalen Gesprächen keine
Rolle mehr spielen - und sie hatte wohl auch nie wirklich ein
Interesse an der Hypo. Für sie und den Rest der ÖVP sowie die meisten
anderen Parteien war die Hypo ein ungeliebtes Adoptivkind, um das
sich keiner kümmern wollte. Die Hypo galt als Symbol des Systems Jörg
Haiders, der die Bank als Vehikel für seine politischen
Machenschaften nutzte, in der kriminelle Elemente agierten. Die ÖVP
spielte den politischen Ball in Richtung BZÖ/FPÖ und die SPÖ sah sich
das erste Reihe fußfrei an und spielte bei Bedarf mit.

Dass es bei der Hypo auch ein internationales wirtschaftliches
Unternehmen handelt, wurde weitgehend ausgeklammert - detto die Rolle
der Bayern. Die Bemühungen des Managements, den hinderlichen, zehn
Milliarden Euro schweren Abbauteil in eine Bad Bank zu verlagern,
wurden ebenso abgeblockt wie Versuche, eigenständig in Brüssel
Gespräche zu führen. Offenbar hat die Politik bei der Hypo-Rettung
bislang versagt - bleibt nur zu hoffen, dass jetzt bei den
Verhandlungen mit Brüssel im Interesse der Steuerzahler noch etwas
drinnen ist.

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