"DER STANDARD"-Kommentar: "Der Genfer Strohhalm" von Gudrun Harrer

Utl.: Die USA und Russland reaktivieren ihren Minimalkonsens zum
Syrien-Konflikt - Ausgabe vom 10.5.2013 =

Wien (OTS) - Man weiß natürlich nicht, wie weit die
amerikanisch-russischen Pläne für eine Syrien-Konferenz vor einer
Woche schon gediehen waren: Aber es darf spekuliert werden, dass
ihnen die substanziellen israelischen Angriffe auf militärische Ziele
bei Damaskus, wenngleich in dieser Form unbeabsichtigt, eher dienlich
waren. Der russische Präsident Wladimir Putin soll der israelischen
Regierung danach ziemlich brüsk klargemacht haben, dass Moskau
Israels militärisches Eingreifen gegen das Assad-Regime nicht duldet.
Worauf Berichte auftauchten, dass Russland davor stehe, an Syrien das
berühmte S-300-Luftabwehrsystem zu liefern - das nicht einmal der
Iran von Russland bekommen hatte, nach einer US-Intervention in
Moskau.
All das würde den Krieg in Syrien immer nur noch länger und blutiger
machen. Als das Genfer Kommuniqué, auf dessen Grundlage die
Syrien-Konferenz noch im Mai stattfinden soll, im Juni 2012
herausgegeben wurde, war im Grunde keine der beiden Seiten an den
vorgesehenen Verhandlungen interessiert. Die syrische politische
Opposition, die kämpfenden Rebellen und ihre Unterstützer dachten,
der Sturz Bashar al-Assads sei nur mehr eine Frage der Zeit. Für
Assad wiederum gab es nur die militärische Antwort auf die Rebellion,
die er als Verschwörung von außen betrachtet.
In den vergangenen Wochen hat das Regime jedoch wieder militärische
Erfolge verzeichnet. Davon, die Rebellen - die demnächst auch ganz
offiziell Waffen bekommen könnten - zu besiegen, ist es aber weit
entfernt. Ein Ende ist nicht in Sicht, es gibt im Moment keine
militärische Lösung in Syrien. Oder andersherum: Wenn dieser Krieg
ausgefochten sein wird, wird es kein Syrien mehr geben. Auch andere
Länder stehen vor dem Abgrund: Wenn der Flüchtlingszustrom in dieser
Form anhält, werden in einem Jahr 40 Prozent der jordanischen
Bevölkerung syrische Asylanten sein.
Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi, der den Hut bereits in der Hand
hatte, weil er den Genfer Plan für tot hielt, wird nun noch bleiben
müssen. Der neue Anlauf ist aber vielleicht die letzte Chance für die
Syrien-Diplomatie. Die USA und Russland sprangen dafür bereits über
hohe Schatten: US-Außenminister John Kerry rückte von der Forderung
ab, dass Assad sofort gehen müsse. Und sein russischer Amtskollege
Sergej Lawrow kam ihm aus der anderen Richtung entgegen: Er sei nicht
"am Schicksal gewisser Personen interessiert".
Ob Bashar al-Assad irgendwelche Schlüsse daraus zieht, liegt auch
daran, wie Teheran auf ihn einwirken wird. Dort sollte man wiederum
begriffen haben, dass ein volles iranisches Einsteigen in den
Syrien-Konflikt, und sei es auf dem Umweg über die libanesische
Hisbollah, von Israel nicht toleriert werden wird.
Wenn Moskau Teheran überzeugen muss, nicht querzusteuern, dann hat
Washington die gleiche schwierige Aufgabe in Ankara, Doha und Riad -
und bei den eigenen sowie einigen europäischen Falken. Einen
Regierungsvertreter in Damaskus zu finden, der für Teile der
Opposition akzeptabel ist - der mit Assad überworfene, aber nicht
abgesprungene Vizepräsident Faruk al-Shara wird immer wieder genannt
-, ist vielleicht sogar leichter, als einen Oppositionellen mit
breitem Vertretungsanspruch aufzustellen. Aber es muss versucht
werden. Alles ist besser als diese passive Fassungslosigkeit, mit der
die Welt dem Morden in Syrien zusieht.

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