Direkte Demokratie - BZÖ-Scheibner: "Unterstützung von VP-Kurz für Oppositions-Initiative sehr erfreulich"

Utl.: BZÖ-Verfassungssprecher erwartet sich sofortige Verhandlungen
mit ÖVP und rasche Umsetzung =

Wien (OTS) - BZÖ-Verfassungssprecher Abg. Herbert Scheibner zeigt
sich sehr erfreut über die Unterstützung von ÖVP-Staatssekretär Kurz
für die gemeinsame Initiative von BZÖ, FPÖ und Grünen, nach
erfolgreichen Volksbegehren zwingend eine Volksbefragung abzuhalten.
"Ich gehe jetzt davon aus, dass die ÖVP sofort mit uns in intensive
Verhandlungen eintritt, damit wir diese Initiative für mehr
Demokratie auch umsetzen können."

"Sollte mit der SPÖ in dieser Frage keine Einigung erzielt werden
können, dann ist der Koalitionszwang aufzuheben und die ÖVP kann mit
der Opposition diese Maßnahme beschließen. Jetzt gibt es keine
Ausreden mehr. Mehr Demokratie muss noch vor den Wahlen umgesetzt
werden", betont Scheibner.

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