Rauch zu Rettungsgasse: SPÖ-Irreführung der Bevölkerung inakzeptabel

Utl.: Sofortige Richtigstellung durch Bures gefordert: Wurde der
Entwurf des BMVIT zur Rettungsgasse vom Datenschutzrat
abgesegnet
oder nicht? =

Wien, 8. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Hat Verkehrsministerin Doris Bures
die Unwahrheit gesagt?", fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch
angesichts der Farce rund um den Entwurf des BMVIT zu einer
Videoüberwachung der Rettungsgassen. Denn eins ist klar, so Rauch:
"Es wäre unehrlich, wenn die Verkehrsministerin behauptet, dass der
Datenschutzrat seine Zustimmung zum vorgelegten Entwurf gegeben
hat, obwohl das nicht der Fall ist", so Rauch zu einem
entsprechenden Bericht des heutigen "Kurier". Denn wie Gabriele
Tamandl, Mitglied im Datenschutzrat nun aufgezeigt hat, hat der
Datenschutzrat keine Zustimmung zum Entwurf gegeben. Der zweite
Entwurf von Verkehrsministerin Bures wurde in Wahrheit noch nicht
einmal vom Datenschutzrat behandelt. "Die Verkehrsministerin ist
aufgefordert, diese Irreführung unverzüglich richtig zu stellen",
fordert der ÖVP-General. Rauch: "Der Datenschutzrat hat die
Aufgabe, den Datenschutz in Österreich zu wahren. Frau Bures sei
ins Stammbuch geschrieben, dass sie den Datenschutzrat nicht für
ihre zweifelhaften politischen Anliegen missbrauchen kann." ****

"Dass Klubobmann Cap nun behauptet, Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner müsse der Bures-Videoüberwachung zustimmen, damit sie
der Datenschutzrat prüfen könne, ist ein weiterer Gipfel der
Absurdität. Der Datenschutzrat wird die Bures-Novelle prüfen und
das haben wir allein der Initiative der Innenministerin zu
verdanken. Herr Cap, Irreführung der Bevölkerung ist keine Lösung
und für Wahlkampftöne bleibt Ihnen im September noch genügend Zeit.
Die Innenministerin hat die Arbeit der Verkehrsministerin erledigt
- das mag für die SPÖ peinlich sein. Im Sinne des Datenschutzes und
im Sinne der Freiheitsrechte der Bürger sind die Befindlichkeiten
der SPÖ aber zweitrangig."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/hannes.rauch,
www.twitter.com/hannes_rauch

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