Tamandl zu Bures: Von einem OK des Datenschutzrates kann keine Rede sein

Utl.: Ohne Vorlage zur Videoüberwachung der Rettungsgasse kann Rat
nicht abstimmen – Mikl-Leitner holt jetzt Versäumnis von Bures
nach =

Wien, 8. Mai 2013 (ÖVP-PK) "Von einem OK des Datenschutzrates
zur Überwachung der Rettungsgasse kann keine Rede sein", betont
ÖVP-NR-Abg. Gabriele Tamandl, selbst Mitglied des Datenschutzrates.
"Dank der Aussagen von SPÖ-Ministerin Bures wissen wir jetzt
immerhin, dass es eine Regierungsvorlage geben soll. Bisher hat es
nur ein informatives Gespräch gegeben, von einer Vorlage haben wir
bis dato nichts gesehen." Deshalb richtet sich jetzt
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit einem Entwurf an den
Datenschutzrat, um das Versäumnis von Verkehrsministerin Bures
nachzuholen. "Oder wollte Ministerin Bures den Entwurf
vorbeischwindeln? Wollte sie die Bürgerinnen und Bürger für dumm
verkaufen, indem sie behauptet, dies sei abgesegnet? Das wäre
völlig inakzeptabel. Stattdessen sollte sie lieber bei der Wahrheit
bleiben und das jetzt richtigstellen", so Tamandl. Denn Faktum sei,
dass ohne Vorlage keine Abstimmung möglich ist und der
Datenschutzrat deswegen weder zugestimmt, noch abgelehnt hat. "Die
Frage ist, was die Ministerin damit bezwecken will. Dieses Vorgehen
ist schlichtweg unglaublich", so Tamandl, die abschließend
klarstellt: "Der Datenschutzrat wird sich bei Vorliegen eines
Entwurfs mit der Materie befassen und eine Stellungnahme
verabschieden, die dann auch öffentlich ist. Bis dahin sollte Frau
Ministerin Bures mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten." ****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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