Leitl zum Europatag: "Wirtschaft wünscht und braucht mehr und ein besseres Europa"

Utl.: Europa ist trotz Wirtschaftskrise der weltweit größte
Binnenmarkt und Exporteur - Konstruktionsmängel des Euro
beheben und EU auf neues, stärkeres Fundament stellen =

Wien (OTS/PWK294) - "Die österreichische Wirtschaft wünscht und
braucht mehr und ein besseres Europa", betont
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl anlässlich des morgigen
Europatages, an dem der historischen Schuman-Erklärung und damit der
Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union gedacht wird. Bei
allen Schwierigkeiten, die Europa aktuell durchläuft, sei der
gemeinsame europäische Markt mit seinen 500 Millionen Konsumenten und
einer Wirtschaftsleistung von 12 Billionen Euro nach wie vor der
weltweit größte Binnenmarkt und die EU der weltgrößte Exporteur. Die
Eurozone als Kern der Integration hält auch in puncto
Beschäftigungszuwachs oder öffentliche Defizite und Verschuldung
jedem Vergleich etwa mit den USA und Japan stand. "Mehr europäisches
Selbstbewusstsein würde uns gut zu Gesicht stehen", so der
WKÖ-Präsident.

Österreich als kleines Land habe besonders stark von der
europäischen Integration profitiert - etwa durch eine gemäß WIFO in
Summe um 57 Mrd. Euro höhere Wirtschaftsleistung. Das IHS wiederum
hat errechnet, dass ein Zerfall des Euro mehr als 100.000
Arbeitsplätze zerstören würde und viel teurer käme als die jetzigen
Reparaturkosten.

So, wie Europa aus vergangenen Krisen immer gestärkt
hervorgegangen sei, müsse die jetzige Situation nach dem Motto "never
waste a good crisis" sinnvoll für "mehr" und für ein "besseres"
Europa genutzt werden, fordert Leitl. "Es gilt, die
Konstruktionsmängel des Euro zu beheben, die EU auf ein neues,
stärkeres Fundament zu stellen und der unfairen Spekulation Einhalt
zu gebieten." Manche Lektionen hätten die EU-Regierungen gelernt, wie
etwa die Einrichtung des permanenten Rettungsschirms ESM, der
Fiskalpakt mit seinen nationalen Schuldenbremsen und der Möglichkeit
der EU, den Staaten in der Budgetpolitik stärker auf die Finger zu
schauen, sowie die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer
in vorerst zumindest 11 Staaten zeigen.

Leitl: "So wichtig und richtig diese Verbesserungen sind, so
notwendig ist es, den gemeinsamen Weg in Richtung "mehr Europa"
weiterzugehen." Gefordert seien etwa gemeinsame Rezepte gegen die
Wirtschaftskrise und die teils skandalös hohe (Jugend-)
Arbeitslosigkeit - etwa durch ein gemeinsames Programm für Wachstum
und Beschäftigung. Auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch
die konsequente Um- und Fortsetzung von Strukturreformen, gezielte
Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und
Innovation sowie mehr Voneinander lernen etwa im Bereich der dualen
Ausbildung, die Deutschland und Österreich zu Vorzeigeländern in der
Jugendbeschäftigung macht, seien dringend geboten. Die enge
wirtschaftliche Verflechtung zwischen den EU-Mitgliedstaaten
erfordere außerdem eine noch stärkere Integration der Finanz-,
Haushalts- und Wirtschaftspolitiken - auch, indem mitunter weitere
bislang nationale Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden.

Klar sei jedoch auch, dass der europäische Weg nur dann auf Dauer
erfolgreich sei, wenn die Bürger mit im Boot sind. "Europa hat als
Projekt der Eliten begonnen, es muss nun zu einem Projekt der
Menschen werden. Europa erklären und über Europa zu informieren ist
daher eine Aufgabe, die uns alle - und zu allen Zeiten - angeht", so
Leitl abschließend. (SR)

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