BZÖ-Petzner begrüßt Einrichtung einer Hypo-Task Force und fordert Fekters Rücktritt

Wien (OTS) - "Im Sinne der Erreichung einer maximalen
Schadensminimierung und einer möglichst steuerschonenden Lösung für
den Steuerzahler ist die spät aber doch erfolgte Einrichtung einer
Hypo-Task-Force mit Experten wie Klaus Liebscher ausdrücklich zu
begrüßen." Das sagt heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner in einer Stellungnahme. "Ich habe angeregt, die Hypo
zur Chefsache zu machen. Es ist gut, dass das jetzt auch so passiert
ist." Die Tatsache, dass die Hypo zur Chefsache erklärt worden sei
und sich Spindelegger und Faymann nun persönlich der Causa annehmen,
bedeute zugleich aber auch ein Eingeständnis des Scheiterns von
Finanzministerin Fekter. "Fekter hat sich um die Hypo und andere
Staatsbanken schlichtweg nicht gekümmert - ob aus Überforderung oder
Gleichgültigkeit sei dahingestellt. Ihr jetzt die Kompetenz zu
entziehen, ist daher die nötige und logische Konsequenz. Davon
unabhängig steht aber auch fest, dass ihre jahrelange Untätigkeit die
Kosten für den Steuerzahler um Milliarden in die Höhe treibt und die
Verkaufsbemühungen der Bank massiv torpediert wurden. Fekter ist
daher persönlich zur Verantwortung zu ziehen, ihr Rücktritt nötig und
unausweichlich." Petzner: "Was die Bienen für Berlakovich, sind die
Banken für Fekter. Diese Finanzministerin wird die teuerste
Finanzministerin für den Steuerzahler aller Zeiten."

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann zeigt sich auch davon überzeugt,
dass die Einrichtung eines von ihm geforderten und bereits mehrmals
beantragten Untersuchungsausschusses zur Hypo-Notverstaatlichung nur
eine Frage der Zeit ist. "Man wird sich nicht davor drücken können,
politische aber auch strafrechtlich zu untersuchen, warum Josef Pröll
und Wolfgang Peschorn einen Notverstaatlichungsvertrag verhandelt
haben, der dem deutschen Hypo-Eigentümer BayernLB Milliarden erspart
hat und dem österreichischen Steuerzahler bis zu 15 Milliarden kosten
wird." Petzner verweist dazu auf seine eingebrachten
Sachverhaltsdarstellungen zur Notverstaatlichung, die bereits
Ermittlungen gegen 13 Personen ausgelöst haben. "Und man wird zudem
das Versagen der letzten vier Jahre zu beleuchten und aufzuklären
haben, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass man bei der
Abwicklung der Hypo in diesen Jahren keinen Millimeter weiter
gekommen ist, sodass die EU-Kommission nun mit der Zwangsschließung
droht."

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