BZÖ-Scheibner: Vorschlag von BZÖ, FPÖ und Grünen für mehr direkte Demokratie

Utl.: Zwingende Volksbefragung nach erfolgreichen Volksbegehren =

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter Verfassungssprecher Herbert
Scheibner hat heute in einer Pressekonferenz mit der
Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol und dem
Verfassungssprecher der FPÖ, Harald Stefan, einen gemeinsamen
Vorschlag der drei Oppositionsparteien für mehr Demokratie
präsentiert. Konkret geht es darum, dass künftig Volksbegehren
aufgewertet werden und bei Unterstützung von mehr als vier Prozent
der Wahlberechtigten es eine verpflichtende Volksbefragung gibt,
falls das Volksbegehren nicht durch Parlamentsbeschluss umgesetzt
wird. Scheibner: "Ungewöhnliche Rahmenbedingungen erfordern
ungewöhnliche Reaktionen. Die Regierung hat zwar viele Arbeitsgruppen
eingesetzt, aber es gibt keine Ergebnisse. Das BZÖ will gemeinsam mit
FPÖ und Grünen, dass direkte Demokratie vom Volk ausgeht".

Man habe als Opposition bisher gut mit der Regierung verhandelt,
befürchte aber, dass es keinerlei echten Umsetzungswillen seitens SPÖ
und ÖVP gebe. "Ziel ist es, mehr direkte Demokratie noch vor Wahlen
umzusetzen. Deshalb bringen wir als konstruktive Opposition heute
diesen Kompromissvorschlag ein. Das wird eine Nagelprobe für die
Koalition, ob sie zu ihren Versprechen steht". Auch mehr
Möglichkeiten zur direktdemokratischen Beteiligung - wie etwa das vom
BZÖ vorgeschlagene Internet-Volksbegehren - müssten Wirklichkeit
werden. "Jetzt hat die Regierung keine Ausrede mehr. Mehr direkte
Demokratie muss noch vor den Wahlen umgesetzt werden", so Scheibner.

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