Stronach/Lugar: Demokratiereform muss umfassend erfolgen

Utl.: Maximale Bürgereinbindung auf repräsentativer und
direktdemokratischer Ebene =

Wien (OTS) - "Eine Demokratiereform muss umfassend erfolgen und dem
Volk tatsächlich mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung in wichtigen
Belangen bieten. Sie muss nachhaltig sein, statt bloß ein
halbherziger Kompromiss", erklärt Team Stronach Obmannstellvertreter
Robert Lugar. Der von den anderen Oppositionsparteien ausgearbeitete
Kompromissvorschlag zu mehr Bürgerbeteiligung bedeutet für Lugar nur
"einen deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand für eine Volksbefragung,
die aber wiederum für den Gesetzgeber nicht verbindlich sein soll.
Unter dem Strich können die Bürger damit trotzdem nichts erreichen -
aber die Kosten dafür trägt der Steuerzahler."

Lugar verlangt, dass Volksbegehren, die mindestens 300.000
Unterschriften erreicht haben, zu einer verbindlichen Volksabstimmung
führen. Im Parlament sollten neben 100 Abgeordneten 50 frei gewählte
Bürgervertreter sitzen. "Grundsätzlich wollen wir eine
Koalitionsregierung, gebildet aus den Bürgervertretern und der
stimmenstärksten Partei nach dem Mehrheitswahlrecht. Bei diesem
System kommt der Wille der Bürger deutlich stärker zum Zug", erklärt
Lugar. Entscheidend sei, dass "auf repräsentativer und
direktdemokratischer Ebene die maximale Bürgereinbindung ermöglicht
wird - erst das können wir als Demokratiereform bezeichnen!"

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