Bundesminister Hundsdorfer verweigert Auskunft im Bundesrat!

Wien, 08.05.2013 (OTS/FPD) - Im Rahmen der heutigen Fragestunde an
den BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verweigerte
Bundesminister Rudolf Hundsdorfer die Antwort auf die Frage des
freiheitlichen Bundesrates Hans-Jörg Jenewein wie vielen Beziehern
der bedarforiemtierten Mindestsicherung in Wien der Bezug aufgrund
von Arbeitsverweigerung gekürzt wurde. Lapidar verwies er den
Bundesrat an die MA 40, wohl wissend, dass Bundesräte kein Fragerecht
an den Wiener Magistrat haben. Hundsdorfers Auskunftsverweigerung sei
ein weiteres Beispiel dafür, dass für ihn, Hundsdorfer, der
österreichische Parlamentarismus offenbar ein mühsames und
verachtenswertes Instrument sei, dessen Ernsthaftigkeit den Minister
nur am Rande berührt, so Bundesrat Hans-Jörg Jenewein in einer
Stellungnahme.

Nicht nur, dass 58% aller Mindestsicherungsbezieher in Wien leben,
gibt es auch gerade in der Bundeshauptstadt mangelnde Ueberprüfungen
und Kontrollen! So hat das Wiener Kontrollamt kritisiert, dass
lückenhafte Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erfolgt sind.
Bei der Akteneinsicht in den Sozialzentren wurde unter anderem vom
Kontrollamt aufgedeckt, dass die vorgesehene Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen nicht alle drei Monate erfolgte und die
vorgeschriebene Prüfungsintervalle nicht eingehalten wurden!

Dem Wiener Genossen und Spitzenkandidat Hundsdorfer hätte es damit
gut angestanden, eine ehrliche Antwort zu geben, er kann sich darauf
verlassen, dass wir ihn auch in Zukunft im Zuge des parlamentarischen
Interpellationsrechts zu den Mißständen seines Ministeriums und bei
seinen Wiener Genossen befragen werden, so Jenewein abschließend.
(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print