• 07.05.2013, 16:36:54
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Mitterlehner: "Familienmodell der SPÖ nicht kostenneutral"

Familienminister zu den Berechnungen der SPÖ: Berechnungen basieren auf dem Budget 2010 - Regierungsbeschluss in Loipersdorf hatte Reduzierung dieses Budgets zur Folge

Utl.: Familienminister zu den Berechnungen der SPÖ: Berechnungen
basieren auf dem Budget 2010 - Regierungsbeschluss in
Loipersdorf hatte Reduzierung dieses Budgets zur Folge =

Wien (OTS/BMWFJ) - Zum heute von den SPÖ-Regierungsmitgliedern
Gabriele Heinisch-Hosek und Andreas Schieder präsentierten
Familienmodell stellt Familienminister Reinhold Mitterlehner fest:
"Dem Modell liegt das Budget für Familienbeihilfen aus dem Jahr 2010
zugrunde. Die Kostenneutralität ist daher mit dem tatsächlichen
Zahlenmaterial nicht zu argumentieren." Die Bundesregierung hat bei
der Klausur in Loipersdorf Ende 2010 die Konsolidierung des
Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) ab 2011 beschlossen. Das
aktuelle Volumen der Familienbeihilfe beträgt daher statt der dem
SPÖ-Modell zugrunde liegenden 3,4 Milliarden Euro heuer 3,2
Milliarden Euro, weshalb das SPÖ-Modell eine Finanzierungslücke von
200 Millionen Euro pro Jahr aufweist.

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