BZÖ-Stadler: Saatgut-Reglementierung: Keine Entschärfung in Sicht

Brüssel (OTS) - Nach der Veröffentlichung der Vorschläge der
EU-Kommission zur Vereinfachung der Lebensmittelkette in Europa gaben
sich einige EU-Abgeordnete insofern erleichtert, als dass der neue
Vorschlag gegenüber ursprünglichen Plänen im Sinne der Hobby-Gärtner
abgeändert sei. Der Europa-Abgeordnete des BZÖ Ewald Stadler aber
warnte nach Lektüre des Vorschlags vor verfrühter Euphorie, von
Entschärfung könne keine Rede sein. "Neu ist, dass der
nicht-professionelle Saatgut-Vermittler von dem Anwendungsbereich der
Verordnung ausgenommen ist. Aber im Gegenzug definiert der
vorliegende Vorschlag den professionellen Saatgut-Vermittler bereits
als jede Person, die Saatgut für den Markt verfügbar macht", erklärte
Ewald Stadler.

Es sei aber an keiner Stelle im vorgeschlagenen Text erklärt, was
unter dem "für den Markt verfügbar machen" zu verstehen sei. "Auch
Hobby-Gärtner machen Saatgut für den Markt verfügbar, in dem sie zur
Vielfalt der Saatgüter entscheidend beitragen", erläuterte Stadler.
Bedenklich sei außerdem, dass die Kommission in zwei Dutzend Fällen
die zeitlich unbegrenzte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
für sich beanspruche, um möglichst viele Änderungen nachträglich
selber durchführen zu können. Darüber hinaus kritisierte Stadler das
generelle Anliegen, eine europaweit einheitliche Behörde für die
Registrierung von Saatgut einführen zu wollen. "Zentralisieren ist
nicht gleichbedeutend mit Vereinfachen. Das vorgeschobene Argument
der Entbürokratisierung ist Heuchelei, denn 27 kleine Behörden haben
auch nicht mehr Mitarbeiter als es ein zentralistisches Einheitsamt
in Brüssel hätte", kritisierte Stadler. Es dränge sich einmal mehr
der Verdacht auf, dass es sich finanziell mächtige
Agrarindustriekonzerne bei den Brüsseler Agrarbürokraten richten
konnten.

Typisch für die Eurokratie und den Machtapparat in Brüssel sei auch
die Widersprüchlichkeit zu anderen Rechtsakten. "Das Umsetzen des
Nagoya-Protokolls zur Bewahrung der genetischen Ressourcen vor
Ausbeutung durch Groß-Konzerne funktioniert ohne Probleme. Weiß die
Kommission überhaupt, dass hier sich im Ansatz widersprechende
Rechtsakte verabschiedet werden sollen?" fragte der orange Mandatar.
Den Kommissions-Vorschlag zum Saatgut werde man jedenfalls so nicht
stehen lassen, die notwendigen Änderungsanträge seien bereits in
Vorbereitung, so Stadler.

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