Vollversammlung der AK Wien fordert Offensive für den öffentlichen Verkehr - (3)

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der AK Wien hat die Bundesregierung
aufgefordert, alles zu tun, damit der Öffentliche Verkehr und
insbesondere die ÖBB in öffentlicher Hand bleiben. Die
Bundesregierung muss alles unternehmen, um dieses entscheidende
Instrument der Verkehrspolitik in ihrer Hand zu behalten. Weiteren
Liberalisierungen und Privatisierungen im Verkehrssektor wie sie etwa
das 4. Eisenbahnpaket der EU vorsieht, muss die Bundesregierung durch
nationale und internationale Initiativen entgegentreten, so die
Vollversammlung der AK Wien. Eine integrierte staatlich ÖBB und eine
Offensive für den Öffentlichen Verkehr sind entscheidend dafür, dass
den Fahrgästen, insbesondere den PendlerInnen flächendeckend ein
attraktives und leistbares Angebot geboten wird und die Arbeits- und
Entlohnungsbedingungen für die Beschäftigten im gesamten
Verkehrssektor auch in Zukunft nicht durch Ausschreibungswettbewerb,
Sozialdumping und Arbeitsplatzabbau gefährdet werden. Die
Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
fordert daher:

+ Eine integrierte staatliche ÖBB: Dazu gehört die Beibehaltung des
100%-Eigentums des Bundes im § 2 BBG. Keine Privatisierung der ÖBB -
kein Verkauf bestehender Unternehmensteile oder Teilunternehmen. Bei
Partnerschaften Sicherstellung eines bestimmenden Einflusses der
öffentlichen Hand.
+ Eine Offensive für den Öffentlichen Verkehr: Die Zukunft gehört den
Bahnen und dem öffentlichem Verkehr. Österreich muss für die
Herausforderung wachsender ÖV-Nutzung neu aufgestellt werden: Vorbild
ist die Schweiz.
+ Kein Sozial- und Qualitätsdumping im Personenverkehr durch
Liberalisierung und Wettbewerb: Wettbewerb darf kein Selbstzweck
sein. Daher kein Wettbewerb ohne Nachweis, dass dieser zur
Verbesserung des Angebots und der Arbeitsbedingungen führt und nicht
zu Qualitäts- und/oder Sozialdumping.
+ Fairness zwischen den Verkehrsträgern: Mehr Kostenwahrheit zwischen
Schiene und Straße; sowohl beim Personen-,als auch beim Güterverkehr
und beim Ausbau von Regelungen, die die Bevorzugung des
Straßenverkehrs beenden (zB Raumplanung, Luftreinhaltung,
Klimaschutz).
+ Eine Offensive für einen zukunftsfähigen Güterverkehr: Auf Wunsch
der Bundesregierung soll der Marktanteil des Schienengüterverkehrs
innerhalb der nächsten 12 Jahre von 30 auf 40 % gesteigert werden.
Dazu bedarf es einer konsequenten Politik. Eine Offensive für den
Güterverkehr bündelt Maßnahmen, um dieses Ziel mit ausreichender
Sicherheit zu erreichen.
+ Sicherheit muss Vorrang haben: Der Bund schafft einheitliche und
verbindliche Regeln für alle (Schienen)Verkehrsunternehmen im
Hinblick auf technische Anforderungen, Ausbildungsstandards, Bau-,
Betriebs- und Sicherheitsstandards. Er setzt sich auf euro-päischer
Ebene für gleichartige Regeln ein. Der Bund stellt eine effiziente
und unabhängige Regulierung sicher und schafft die Rahmenbedingungen
für eine wirksame Kontrolle der Eisenbahnsicherheit (mit
ausreichender Kompetenz und Personal).

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