Vollversammlung der AK Wien fordert Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der EU und in Österreich - (2)

Wien (OTS) - Die Entwicklung der letzten Jahre führt vor Augen, dass
die wirtschaftliche und soziale Lage in Österreich in hohem Maß von
jener in der EU bestimmt wird. Zum einem stellt die hohe Zahl an
Arbeitslosen in den EU-Ländern eine soziale Bedrohung auch für
Österreich dar. Zum anderen bringt eine schlechte Konjunktur bei
wichtigen Handelspartnern einen Nachfrageausfall für die heimische
Wirtschaft mit sich. Deshalb fordert die Vollversammlung der AK Wien
einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik, der die
wirtschaftliche Stabilisierung in den Mittelpunkt stellt und die
Ziele der Verringerung von Staatsschulden und Arbeitslosigkeit gleich
gewichtet. Aber auch in Österreich muss mittels einer aktiven
Wirtschaftspolitik der Arbeitsmarkt gestützt werden.

Die EU-Wirtschaftspolitik braucht einen Kurswechsel. Die
bedingungslose Sparpolitik ist gescheitert und hat hohe soziale
Kosten mit sich gebracht. Deshalb gilt es nun vorrangig, eine
wirtschaftliche Stabilisierung zu erreichen. Eine aktive Politik zur
Verringerung der Arbeitslosigkeit, ganz besonders unter Jugendlichen,
muss ein wesentliches Element dieser Politik darstellen. Dafür sind
zusätzliche Mittel aus den EU-Fonds notwendig, mit Hilfe derer
Beschäftigung und Ausbildungsplätze geschaffen werden. Investitionen
in den Ausbau sozialer Dienstleistungen und den ökologischen Umbau
der Wirtschaft müssen rasch angestoßen werden. Eine stabile Lage von
Wirtschaft und Arbeitsmarkt bildet die geeignete Basis für die
notwendige Reduktion der Staatsschulden in der EU.

Die derzeit politisch verhandelten Vorschläge für eine Vertiefung
der Wirtschafts- und Währungsunion dürfen nicht zu einer Verstärkung
der falschen Politik führen. Die fatale Abwärtsspirale aus
Sparpolitik, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit muss gestoppt,
Beschäftigung und Wirtschaftswachstum müssen gefördert werden.
In Österreich sind derzeit keine konjunkturpolitischen Maßnahmen
notwendig. Doch ein Maßnahmenpaket für die Bekämpfung der hohen
Arbeitslosigkeit ist dringlich. Insbesondere wird gefordert:

+ eine Ausweitung der Investitionen in den Bereichen soziale
Dienstleistungen (Kinderbetreuung sowie Pflege und Betreuung älterer
Menschen und Personen mit besonderen Bedürfnissen) und sozialer
Wohnbau
+ eine Ausweitung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik
+ Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann durch die Besteuerung von
Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen erfolgen. Dadurch wäre
expansive Beschäftigungspolitik möglich, ohne das Budgetdefizit zu
erhöhen.
Auch Maßnahmen der Arbeitszeitverkürzung können zur
Beschäftigungssicherung beitragen:
+ Verteuerung der Überstunden für Arbeitgeber in Form einer
Arbeitgeberabgabe in der Höhe von 1 Euro pro geleisteter Überstunde.
+ Faire Urlaubsregelung - Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche für
alle ArbeitnehmerInnen unter Anrechnung von 25 Vordienstjahren.
+ Recht auf bezahlte Weiterbildungszeit für Beschäftigte im Ausmaß
der wöchentlichen Arbeitszeit pro Jahr.

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