Pirklhuber zu Berlakovichs Rückzugsgefecht: Erster Erfolg des öffentlichen Drucks für Bienenschutz

Utl.: Grüne: 15. Mai ist Nagelprobe für ÖVP - Bienenschutz oder
WählerInnen-Täuschung =

Wien (OTS) - Beim zweistündigen Bienengipfel wurde das Verbot der
Neonicotinoide beschlossen, gibt das Landwirtschaftsministerium
bekannt. "Das ist ein erster Erfolg des öffentlichen Drucks. Dennoch
ist es ungeheuerlich, was für ein Possenspiel Minister Berlakovich
hier abzieht. Berlakovich ist nicht mehr ernst zu nehmen, er sollte
umgehend seinen Hut nehmen", kommentiert Wolfgang Pirklhuber,
Landwirtschaftssprecher der Grünen die neuesten Verlautbarungen. "Der
Landwirtschaftsminister stimmt zuerst gegen den europaweiten
Bienenschutz und kündigt jetzt nur das an, was die EU-Kommission ihm
ohnehin in Kürze vorgeben wird."

"Die Nagelprobe für die ÖVP ist der kommende Landwirtschaftsausschuss
am 15. Mai. Macht sie dort den Weg frei für wirklichen Bienenschutz
in dem sie dem Grünen Antrag für ein nationales Verbot der
bienengefährlichen Beizmittel zustimmt oder streut sie weiter Sand in
die Augen der WählerInnen", erklärt Pirklhuber.

Seit fast einem Jahr tagt ein extra zum Thema bienengefährliche
Pestizide eingerichteter Unterausschuss des Parlaments. In diesem
wurde die ÖVP nicht müde alle wissenschaftlichen Erkenntnisse zum
Risiko dieser Beizmittel für die Bienen zu negieren. Alle ExpertInnen
der Oppositionsparteien und der SPÖ sprachen sich für ein umfassendes
Verbot der bienengefährlichen Beizmittel, der sogenannten
Neonicotinoide, aus. In Österreich und auf EU-Ebene hat die ÖVP bis
heute jeglichen Versuch, die Bienengifte zu verbieten, torpediert.

"Wenn jetzt ein zweistündiger Bienengipfel, mit vom Minister
handverlesenen TeilnehmerInnen, beschließt, dass es ein Verbot geben
soll, dann erzeugt das meinen Argwohn. Ich frage mich schon, mit
welchem Mandat dieser Gipfel ausgestattet war, dass er solch einen
Beschluss fassen kann. Für mich bleibt Berlakovich ein
Ankündigungsminister und dieser Gipfel ein Täuschungsmanöver", so
Pirklhuber.

Die Kehrtwende des Ministers ist für die Grünen eine klare Auswirkung
des öffentlichen Drucks der letzten Tage und insofern ein Teilerfolg
auf dem Weg zum Bienenschutz. "Jetzt dürfen wir aber nicht
nachlassen, denn bisher hat der Minister lediglich zugesagt, dass
umzusetzen, was die EU vorschreiben wird. Real hat das keine
Konsequenz", analysiert Pirklhuber.

Vizekanzler Spindelegger hat angekündigt, dass die ÖVP für ein Verbot
der bienengefährlichen Beizmittel eintrete und damit den
vermeintlichen Kurswechsel eingeleitet. Die Grünen befürchten, dass
Minister Berlakovich nur das umsetzen will, was ihm die EU-Kommission
ohnehin vorschreiben wird. Das ist ein Aussetzen der Zulassung von
drei Neonicotinoiden für zwei Jahre. Der Kommissionsvorschlag gibt
den Mitgliedsstaaten aber explizit die Möglichkeit, über diese
Maßnahme hinaus zu gehen. "Unser Antrag im kommenden
Landwirtschaftsausschuss ist vom Februar 2011 und fordert die
Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der
Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten. Dies ist ob
der wissenschaftlichen Faktenlage geboten. Ich hoffe, dass der
Vizekanzler seine Ankündigungen ernst meint und für die Zustimmung
der ÖVP sorgt", sagt Pirklhuber

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print