Landesregierung beschließt Zuweisung der 15a-Vereinbarung zum "Spekulationsverbot" an den Landtag

Utl.: Sobotka: "Wichtiger Schritt" =

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat in ihrer heutigen
Sitzung die Zuweisung der neuen 15a-Vereinbarung -
"Spekulationsverbot" - an den NÖ Landtag beschlossen.

"Damit ist Niederösterreich Vorreiter in Sachen Transparenz und
setzt den Weg der sorgfältigen Budgetgestaltung weiter fort", betont
Landesfinanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang
Sobotka.

Die Richtlinien der 15a-Vereinbarung sehen unter anderem vor: Es
dürfen bei der Finanzgebarung keine vermeidbaren Risiken eingegangen
werden, wie zum Beispiel Kreditaufnahme nur zum Zweck der Veranlagung
oder Derivatgeschäfte ohne Grundgeschäft. Ein Koordinationskomitee
überwacht die Einhaltung der Richtlinien und der Rechnungshof
erstellt die notwendigen Gutachten. Sämtliche Gutachten und
Entscheidungen werden im Sinne einer umfassenden Transparenz
veröffentlicht.

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