Spindelegger zu Europatag: Globale Lage Europas analysieren

Utl.: Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorbereitet – Wenn
Pestizide für Bienensterben verantwortlich sind, muss es
gemeinsam
mit Kommission zu Verbot kommen =

Wien, 07. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Wichtig für Europa ist die globale
Lage zu analysieren", betont Vizekanzler und Außenminister Michael
Spindelegger anlässlich des dieswöchigen Europages nach der
heutigen Sitzung des Ministerrats. "Wir in Europa sind sieben
Prozent der Weltbevölkerung, wir erbringen aber 25 Prozent der
weltweiten Wirtschaftsleistung und es sind 50 Prozent der
weltweiten Sozialleistungen, die Europa aufbringt. Das zeigt, wo
der Stellenwert liegt, was wir bewahren müssen und wo wir uns
entwickeln müssen", so Spindelegger, der den Europatag als
besonders wichtiges Datum sieht. Der Außenminister verweist auf den
heute vorgelegten Bericht über die Europaaktivitäten in Österreich
und auf europäischer Ebene. Staatssekretär Reinhold Lopatka tourt
im Rahmen der "Darum Europa"-Informationstour durch Österreich und
sucht in Betrieben das direkte Gespräch mit Arbeitnehmern. "Wir
wollen stärker auf die Vorteile und die Auswirkungen Europas
hinweisen", erklärt Spindelegger. ****

Heute Abend wird der Außenminister gemeinsam mit Karl-Theodor
zu Guttenberg die Beziehung zwischen Europa und den USA
diskutieren. Weiters verweist der Vizekanzler auf das Projekt der
EU-Gemeinderäte. "Mittlerweile gibt es 550 Gemeinderäte in ganz
Österreich, die sich als Verstärker und als Ansprechpartner für
Europa sehen", erläutert der Außenminister. Michael Spindelegger
will vor allem die Diskussion über Europa verstärken. Aus diesem
Grund habe er die sogenannten EU-Townhall-Meetings ins Leben
gerufen: "Gemeinsam mit EU-Kommissaren soll es unmittelbare
Bürgerkontakte und Gelegenheit zur Diskussion geben."

Zum Thema Steuerbetrug hat sich der Ministerrat auf zwei
Vorlagen von Finanzministerin Maria Fekter geeinigt. Mit den USA
wird ein Abkommen verhandelt und möglichst bald abgeschlossen.
"Steuerbetrugsbekämpfung ist ein wichtiges Thema für uns", betont
Spindelegger und verweist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres
Abkommen mit der OECD, das auch von Luxemburg unterzeichnet wird:
"Es geht darum, dass wir bei der Bemühung, Schwarzgeldkonten
aufzuspüren und geheime Steuerhinterziehungskonten trocken zu
legen, an einem gemeinsamen Strang ziehen."

Zur Diskussion rund um das Verbot von Pestiziden in der
Europäischen Union sagt der Vizekanzler: "In den vergangenen Tagen
haben wir eine intensive Diskussion in Österreich erlebt. Für uns
ist klar, dass diese Diskussion nun wieder versachlicht werden
muss." Michael Spindelegger verweist auf den heutigen Bienengipfel,
der von Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich
einberufen wurde. "Vertreter der Wissenschaft, der Imker und der
Bauern werden heute gemeinsam an einem Tisch sitzen und klare
Linien für die Entscheidung der Politik vorgeben", so Spindelegger,
der abschließend betont: "Klar ist: Wenn nur der Verdacht da ist,
dass Pestizide oder andere Pflanzenschutzmittel für das
Bienensterben verantwortlich sind, dann müssen wir eine
Kehrtwendung vollziehen. Dann müssen die betroffenen Pestizide in
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission verboten werden."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/michael.spindelegger

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