Lunacek: "Ungarn-Bericht des Europaparlaments stellt Orbán-Regierung Rute ins Fenster"

Utl.: Grüne: Empfehlungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten
ohne Verzögerung umsetzen =

Wien (OTS) - "Mit dem heute im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments präsentierten Bericht
über die Lage der Grundrechte in Ungarn bekommt die Orbán-Regierung
eine deutliche Rute ins Fenster gestellt. Dieser ausgewogene und von
sechs Fraktionen (inklusive EVP) mitentworfene Bericht meines Grünen
Fraktionskollegen Rui Tavares nennt die besorgniserregenden Vorgänge
in Ungarn beim Namen und listet penibel auf, wie und wo die Regierung
Orbán sytematisch Grundrechte verletzt und demokratische Prinzipien
ausgehöhlt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bericht die
Konferenz der Präsidenten auffordet, den Mechanismus nach Artikel 7
Absatz 1 EUV zu aktivieren, falls die Antworten der ungarischen
Behörden auf die Empfehlungen zu Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten
nicht ohne Verzögerung umgesetzt werden. Das Katz und Maus-Spiel
Orbáns mit der EU muss endlich beendet werden. Der Ball aus dem
Europaparlament liegt jetzt in Budapest. Orbán ist gut beraten ihn
anzunehmen und nicht zu einem Eigentor für Ungarn zu verwandeln",
kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im
Europaparlament und Europasprecherin der österreichischen Grünen, den
heute am späten Nachmittag präsentierten und diskutierten Entwurf
eines Berichts über die "Lage der Grundrechte: Standards und
Praktiken in Ungarn".

Lunacek: "Der Fall Ungarn macht deutlich, dass die EU Instrumente
braucht, um auch nach dem Beitritt dafür zu sorgen, dass allen
Bürgerinnen und Bürgern dieselben Rechte und derselbe Schutz gewährt
werden. Es reicht nicht, nur während des EU-Beitrittsprozesses eines
Landes auf Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz zu bestehen. Um
die von Innen-Kommissarin Viviane Reding als Kopenhagen-Dilemma
bezeichnete Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung dieser
Verletzungen europäischer Grundwerte zu überwinden, braucht es einen
neuen Ansatz. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür zu langsam und zu
schwerfällig. Ich schlage deshalb vor, wie im Bericht erwähnt,
generell einen Kopenhagen-Mechanismus samt Kopenhagen-Kommission zu
etablieren. Dessen Mandat soll die Überwachung der Einhaltung der
Grundwerte in allen Mitgliedsstaaten der Union sein, um schnell und
effektiv bei Verletzungen eingreifen zu können. Ansonsten verliert
die Union auch jede Glaubwürdigkeit gegenüber den
Beitrittskandidaten-Ländern, bei denen peinlich genau und zurecht auf
die Einhaltung genau dieser Kopenhagener Kriterien gepocht wird."

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