- 07.05.2013, 11:39:06
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BZÖ-Bucher: "Minister Berlakovich muss zurücktreten"
"Bei NR-Sondersitzung Geflecht "Pharmalobby-Bauernbund-ÖVP" aufklären"
Utl.: "Bei NR-Sondersitzung Geflecht "Pharmalobby-Bauernbund-ÖVP"
aufklären" =
Wien (OTS) - "Mit der Chaosinszenierung von ÖVP-Umwelt- und
Landwirtschaftsminister Berlakovich muss endlich Schluss sein.
Berlakovich ist bislang nur durch teure Selbstinszenierung
aufgefallen und ist eine Gefahr für Umwelt und Menschen. Nach der
Inseratenbombe kam jetzt mit dem Bienensterben die Umweltbombe. Das
BZÖ wird dem ÖVP-Minister im Rahmen der Nationalratssondersitzung das
Misstrauen aussprechen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.
Es sei offensichtlich, dass die Pharmalobby die Umwelt- und
Landwirtschaftspolitik der ÖVP bestimme. "Im
Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde aufgedeckt, dass 13
Millionen Euro im Ministerium für die Selbstbeweihräucherung von
Berlakovich ausgegeben wurden. Von Pharmafirmen wurden zahlreiche
Inserate in der Bauernbundzeitung geschalten, wo wiederum Berlakovich
im Impressum steht. Dieses Geflecht "Pharmalobby-Bauernbund-ÖVP" muss
lückenlos aufgeklärt werden", betonte der BZÖ-Chef.
Bucher machte darauf aufmerksam, dass das BZÖ bereits im Jahr 2010
eine parlamentarische Anfrage sowie zahlreiche Anträge betreffend
Pestizide und deren Auswirkung auf das Bienensterben eingebracht
habe. "Das BZÖ hat verlangt, dass alle diese Saatgutbeizmittel aus
dem Verkehr gezogen werden." Der Minister habe behauptet, dass die
Auswirkungen auf das Bienensterben geprüft würden und 2011 ein
Evaluierungsbericht der österreichischen Beizmittelstrategie aufgrund
der Ergebnisse des Forschungsprojektes MELISSA vorliegen werde.
"Diese versprochenen Ergebnisse gibt es bis heute nicht", kritisierte
Bucher.
"Berlakovich muss raus aus diesem Amt. Wir brauchen als Minister
einen unabhängigen Experten, der mit diesen Giftstoffen Schluss
macht, sodass den Bienen und den Menschen keine Gesundheitsgefährdung
droht", so der BZÖ-Chef.
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