NEOS zu Demokratiepaket: Geschrumpft und vertagt - für Demokratiereform heißt es wieder einmal: "Bitte warten!"

Wien (OTS) - Der Verfassungsausschuss im Parlament hat gestern die
Entscheidung zum von der Koalition vorgelegten "Demokratiepaket"
vertagt. Das ohnehin bereits enorm schlanke Paketchen soll, wenn es
nach der ÖVP geht, noch weiter beschnitten als "Volksbegehrenspaket"
in der nächsten Sitzung im Juni auf der Tagesordnung stehen.

"Das ist eine ordentliche Watschen für alle Menschen, denen eine
echte Demokratiereform ein Anliegen ist", so Angelika Mlinar, NEOS
Spitzenkandidatin und LIF Vorsitzende. "In Wahrheit ist seit der
letzten Sitzung des Ausschusses überhaupt nichts weitergegangen."

"Wir fordern echte Reformen statt Alibiaktionen. Dazu zählt eine
Reform des Wahlrechts, durch das die Menschen Personen vor Parteien
wählen können, genauso wie die Stärkung sinnvoller partizipativer
Elemente im demokratischen System.", sagt Beate Meinl-Reisinger, NEOS
Kandidatin zum Nationalrat und Stv. Vorsitzende. "Es bleibt zu
befürchten, dass die Koalition sich nicht einmal auf einen
Minimalschritt verständigen wird. Für die Regierungsparteien scheint
wohl nach dem Ergebnis des Volksbegehrens der Wählerteich bei diesem
Thema zu klein zu sein."

"Sprich mit NEOS Kandidat_innen"

NEOS hat in zahlreichen Gesprächen mit engagierten Bürgerinnen und
Bürgern erkannt, dass den Menschen eine echte Demokratiereform ein
Anliegen ist. Deswegen setzt sich NEOS weiter dafür ein und hat
mittlerweile eine Hotline (Telefonnummer +43 5070 5070 )
eingerichtet, die den Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Ohr bietet.

Über die Website www.neos.eu/hotline ist es sogar möglich, sich
von einer Kandidatin oder einem Kandidaten zurückrufen zu lassen.

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