Pirklhuber: Berlakovichs 2-Stunden Bienengipfel ist Verhöhnung des Parlaments

Utl.: Nagelprobe für ÖVP am 15. Mai im Landwirtschaftsausschuss -
Grüner Bienenschutzantrag zur Abstimmung =

Wien (OTS) - Der für heute einberufene zweistündige 'Bienengipfel'
des Landwirtschaftsministers ist für den Grünen
Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber eine Verhöhnung des
Parlaments. "Seit fast einem Jahr beschäftigt sich auf unsere
Initiative ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Verbot der
bienengefährlichen Beizmittel. Hier wurden unter Beiziehung von
ExpertInnen die wissenschaftlichen Fakten eingehend diskutiert.
ImkerInnen und VertreterInnen von Umweltorganisationen, sowie
Behördenvertreter wurden ausführlich zu diesem Thema gehört. Auch der
von der ÖVP nominierte deutsche Geschäftsführer des Chemieriesen
Syngenta Hans Theo Jachmann, konnte ausführlich Stellung beziehen.
Wenn jetzt der Minister glaubt mit einem zweistündigen Treffen
Aktionismus vortäuschen zu können, ohne Vorlagen oder Bekanntgabe
einer Tagesordnung, dann ist das eine Verhöhnung der
parlamentarischen Arbeit des Unterausschusses", kritisiert
Pirklhuber.

Für die Grünen ist der Landwirtschaftsminister untragbar, weil er mit
seinen Aktivitäten den Bienenschutz untergraben hat und dem Ansehen
Österreichs als Vorreiter in Sachen Umweltschutz empfindlichen
Schaden zugefügt hat. Der von Vizekanzler Spindelegger angekündigte
heutige Beschluss eines Verbotes sorgt für weitere Irritationen. "Die
Ankündigung des Vizekanzlers ist nicht plausibel. Die Abstimmungen
auf EU-Ebene sind gelaufen. Da hat Österreich gegen den Bienenschutz
gestimmt. Jetzt entscheidet die EU-Kommission alleine, über das
Aussetzen der Zulassung von drei Neonicotinoiden Unser
Bienenschutz-Antrag wird am 15. Mai im Landwirtschaftsausschuss
behandelt. Hier kann die ÖVP zeigen, ob sie aktiv Bienenschutz
betreiben will oder ob sie nur bereit ist, dass zu dulden, was sie
nach EU-Recht sowieso umsetzen muss. Aktiver Bienenschutz würde
bedeuten, dass die ÖVP unserem Antrag zustimmt, alles andere ist
reine Wählertäuschung", erklärt Pirklhuber.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kam in
ihrer Bewertung der Risiken von Neonicotinoiden zu dem Schluss, "Nur
die Verwendung bei Nutzpflanzen, die für Honigbienen uninteressant
sind, wurde als akzeptabel erachtet." Eine Studie des
österreichischen Umweltbundesamtes gelangt zu der Schlussfolgerung,
dass im Sinne des Vorsorgeprinzips der Einsatz von Neonicotinoiden
ausgesetzt werden sollte. "Der Grüne Antrag vom Februar 2011 fordert
die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der
Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend zu verbieten. Dies ist ob
der wissenschaftlichen Faktenlage geboten. Die Nagelprobe für die ÖVP
ist der kommende Landwirtschaftsausschuss. Macht sie den Weg frei für
wirklichen Bienenschutz oder steht sie weiterhin auf der Seite der
Chemielobby und ist nur bereit das umzusetzen, was auf EU-Ebene
beschlossen wurde", so Pirklhuber.

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