WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Über die Zubereitung von Kröten - von Herbert Geyer

Utl.: Eine FTS in nur elf Staaten ist natürlich ein Unding - aber
nötig =

Wien (OTS) - Monatelang hatten Banken und Finanzinstitutionen ihre
Lobbyisten ausgeschickt, um die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer (FTS) zu verhindern - vergeblich: Immerhin
elf der 27 EU-Staaten sind wild entschlossen, eine solche Steuer
einzuführen.

Womit die Lobbys aber keinesfalls arbeitslos geworden sind: Wenn sie
die Kröte einer zumindest regional gültigen FTS schon schlucken
müssen, dann soll sie doch wenigstens so zubereitet werden, dass sich
ihre Auftraggeber an diesem wenig appetitlichen Lurch wenigstens
nicht verschlucken.

Jetzt geht es also darum (siehe Bericht S. 11), die notwendigen
Ausnahmen so weit wie möglich zu fassen, technische Probleme als so
komplex zu schildern, dass sie nur durch weitere Ausnahmen umgangen
werden können, und die Auswirkungen auf die Branche als so gravierend
darzustellen, dass die Politiker Angst vor ihrem eigenen Mut bekommen
und vor einem allzu tiefen Griff in die Kassen Abstand nehmen.

Ausnahmen muss es natürlich geben: Es wäre wohl kontraproduktiv, die
Transaktionen der europäischen Hilfs-Fonds ESM und EFSF durch
Besteuerung zu verteuern, auch die Ausgabe von Staatsanleihen wird
wohl steuerfrei bleiben, ebenso die Ausgabe neuer Aktien. Jetzt
rücken aber Repo-Geschäfte ins Zentrum der Aufmerksamkeit -
kurzfristige Ausleihungen, die durch Wertpapiere nur besichert
werden, ohne dass diese den Eigentümer wechseln. Der Markt soll in
Europa 5,6 Billionen Euro schwer sein, schon die Besteuerung nach dem
Derivate-Satz von 0,01 Prozent brächte 560 Millionen - wenn Repos
nicht (es findet ja kein Verkauf statt) überhaupt steuerfrei bleiben.

Die Computer-Erfassung der zu besteuernden Transaktionen gleicht vom
Umfang des Problems her dem Aufwand, der einst für die
Jahr-2000-Umstellung oder die Euro-Einführung zu leisten war, schätzt
der Consulter Capco - zu viel für die betroffenen Institutionen, wie
unausgesprochen mittransportiert wird. Und trotzdem werde es kaum
möglich sein, wirklich alle Transaktionen zu erfassen - schon gar
jene, die außerhalb der teilnehmenden Staaten stattfinden. Ganz
abgesehen vom nahezu unlösbaren Problem der Doppelbesteuerung, wenn
es sich um nationale Steuern handelt.

In einem haben die Lobbys zweifellos recht: Eine FTS für nur elf
Staaten ist - gerade in einer EU, die nach einem Binnenmarkt strebt -
ein Unding. Aber sie ist - daran seien die Politiker, denen jetzt die
Lobbyisten die Tür einrennen, erinnert - ein notwendiger erster
Schritt. Die Kröte müssen sie schlucken.

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