Wirtschaftskammer: Europäisches Chemikalienrecht darf nicht zu KMU-Kostenfalle werden

Utl.: Überprüfung des EU-Mammutprojekts REACH zeigt: Umsetzung ist
weit kostspieliger als geplant, KMU am stärksten belastet -
Verschnaufpause gefordert =

Wien (OTS/PWK286) - Das europäische Chemikalienrecht, das 2007 mit
der sogenannten REACH-Verordnung auf neue Füße gestellt wurde, läuft
Gefahr, insbesondere für KMU zur Kostenfalle zu werden. Das zeigt
eine aktuelle Überprüfung der EU-Kommission im Rahmen von mehreren
Studien. Zunächst ging Brüssel davon aus, dass die Mehrbelastung für
die europäische Wirtschaft bis 2018 maximal 2,5 Mrd. Euro betragen
wird. Tatsächlich sind gemäß dem nun veröffentlichten Review, in dem
etwa die praktischen Auswirkungen von REACH auf die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft oder den Schutz von
Mensch und Umwelt untersucht wurden, schon bis Ende 2010
Umsetzungskosten in Höhe von 2,1 Mrd. Euro angefallen.

Für die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die sich bei REACH
seit Beginn für Erleichterungen z.B. durch gestaffelte Fristen und
Ausnahmen für Kleinmengen zugunsten der KMU stark macht, kommt der
jetzige Befund der EU nicht wirklich überraschend. "Trotz umfassender
Informationsarbeit, die von uns in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden geleistet wurde, sind viele österreichische Unternehmen von
der Komplexität, die REACH aufweist, überfordert", stellt Stephan
Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung der WKÖ, fest. "Die
Auswirkungen auf Unternehmen wurden von vielen Behörden quer durch
Europa bisher unterschätzt. Dadurch sind insbesondere KMU klar die
Verlierer der letzten fünf Jahre. REACH wird sich nur bewähren, wenn
es europaweit gelingt, die richtige Balance zwischen Regulierung,
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu finden. Die aktuelle Senkung
der Gebühren für Kleinstunternehmen ist ein Schritt in die richtige
Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend."

Nun stünden die nationalen und noch mehr die europäischen Behörden
in der Pflicht, diesen Missstand zu korrigieren und Ausgewogenheit zu
schaffen, fordert Schwarzer und unterstreicht, dass Österreich in
dieser Hinsicht einen guten Weg geht. Positiv sei, dass die
EU-Kommission aufgrund der zutage getretenen massiven
Implementierungskosten auf eine Änderung bzw. weitere Verschärfung
und Verkomplizierung der REACH-Gesetzgebung verzichten will. "Das ist
aus Sicht der Wirtschaft der einzig richtige und akzeptable Zugang.
Die bei der Überprüfung festgestellten Unzulänglichkeiten müssen
vorrangig durch einen verbesserten und pragmatischen Vollzug
bestehender Regelungen beseitigt werden, nicht durch neue
Vorschriften." Die WKÖ hat in einem detaillierten Positionspapier
Vorschläge für eine solche praxisgerechtere Umsetzung formuliert
(siehe auch
http://wko.at/up/enet/stellung/REACH-Review_pospapierundstell.pdf).

Schwarzer abschließend: "Die europäischen Klein- und
Mittelbetriebe brauchen dringend eine Verschnaufpause, um mit den
erschwerten Rahmenbedingungen zu Rande zu kommen. Ein Ausdünnen der
KMU-Landschaft nach dem Motto 'Operation gelungen, Patient tot' kann
nicht im Sinne der Chemiepolitik sein. Um eine kostenschonende
Umsetzung von REACH zu ermöglichen, muss die Zusammenarbeit zwischen
Behörden und Unternehmen intensiviert und müssen die Kommunikations-
und Informationskanäle insbesondere gegenüber den KMU deutlich
verbessert werden." (SR)

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