GLOBAL 2000 und Greenpeace: Kundgebung am 15. Mai für Neonicotinoid-Verbot

Utl.: Gewissensfrage statt Klubzwang bei Abstimmung im
Agrarausschuss gefordert =

Wien (OTS) - Anlässlich des am 15. Mai stattfindenden
Agrarausschusses, wo Anträge zu Pestizid-Verboten behandelt werden,
rufen GLOBAL 2000 und Greenpeace zu einer Kundgebung vor dem
Parlament auf. Gemeinsam mit österreichischen ImkerInnen werden die
Umweltorganisationen die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses
dazu auffordern, zum Schutz der Bienen für ein weitgehendes Verbot
der Neonicotinoide in Österreich zu stimmen. Im Agrarausschuss werden
Anträge der Grünen, der FPÖ und des BZÖ behandelt, die seit Mai 2012
im eigens dafür eingerichteten "parlamentarischen Unterausschuss
Pflanzenschutz" diskutiert wurden.

In diesen Sitzungen vertreten war Helmut Burtscher, Umweltchemiker
von GLOBAL 2000, der die Stimmungslage für ein nationales
Neonicotinoid-Verbot einschätzt: "Einhellige Zustimmung zu
weitreichenden Verboten kam bislang von allen Oppositionsparteien.
Die Sozialdemokraten, die mit dem Thema befasst sind, signalisieren
ebenso klare Sympathien für ein Verbot. Und bei der Volkspartei
scheint die Entschlossenheit, mit der ein Neonicotinoid-Verbot
bislang abgelehnt wurde, zu bröckeln. Wenn nun der innerparteiliche
Klubzwang dazu führen sollte, dass dieses für den Fortbestand der
Bienen dringend erforderliche Verbot nicht zustande kommt, weil
Abgeordnete gegen ihre Überzeugung und gegen ihr Gewissen stimmen,
sind nicht nur die Bienen die Leidtragenden, sondern auch die
Demokratie."

Dagmar Urban, Landwirtschaftsexpertin bei Greenpeace ergänzt: "Wir
dürfen angesichts des dramatischen Bienensterbens keine Zeit mehr
verlieren und müssen endlich handeln. Das von der EU-Kommission
vorgeschlagene teilweise Verbot von drei Neonicotinoiden ist bisher
noch nicht in Kraft und als Teilverbot auch nicht ausreichend. Nach
dem Vorsorgeprinzip müssen die Neonicotinoide vollständig von unseren
Feldern verbannt werden, und dazu brauchen wir nationale Verbote, die
laut dem EU-Kommissionsvorschlag explizit möglich sind. Die
Entscheidung über entsprechende Anwendungsverbote wird langfristige
und massive Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Kinder und
Enkelkinder haben und darf daher keinesfalls kurzfristigen
politischen Interessen geopfert werden. In einer funktionierenden
Demokratie müssen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei
solch weitreichenden Entscheidungen ihren Wählerinnen und Wählern
gegenüber verantwortlich fühlen, und nicht der Partei oder dem
Koalitionszwang. Darüber hinaus muss endlich ein Wandel hin zu einer
ökologischen Landwirtschaft eingeleitet werden."

Greenpeace und GLOBAL 2000 rufen daher ImkerInnen, sowie besorgte
BürgerInnen am 15. Mai ab 10:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem
Parlament auf. "Wir appellieren damit an die Volksvertreter, sich bei
ihrer Entscheidung ausschließlich von ihrer persönlichen Überzeugung
und ihrer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen leiten zu
lassen", so Burtscher abschließend.

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