DER STANDARD-Kommentar "Die Wähler sind mobiler" von Alexandra Föderl-Schmid

Utl.: "Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der
Politik werden abgestraft" - Ausgabe 6.5.2013 =

Wien (OTS) - In Salzburg hat der Finanzskandal die Landtagswahl
dominiert. Der Salzburger SP und mit ihr Gabi Burgstaller wurde klar
die Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte zugewiesen. Die
bisherige Stärke der Salzburger Genossen war auf Burgstaller
zurückzuführen, jetzt wurden Partei und Person abgestraft.
Burgstaller wurde ihr Krisenmanagement vorgeworfen und dass sie zu
lange an ihrem Kronprinzen, Finanzlandesrat David Brenner,
festgehalten hat.
Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, den Vertrauens- und
Glaubwürdigkeitsverlust wettzumachen. Der Rücktritt von Burgstaller
ist die logische Konsequenz. Burgstaller hat den bisher größten
Absturz, den die SPÖ je bei einer der insgesamt 135 Landtagswahlen
seit 1945 erzielt hat, zu verantworten.
Ein Teil der bisherigen SP-Wähler hat diesmal für Grün gestimmt. Der
Untersuchungsausschuss war die politische Bühne für Spitzenkandidatin
Astrid Rössler, auf der sie sich als ruhige Sachpolitikerin
profilieren konnte. Rössler war nicht nur in Salzburg, sondern
darüber hinaus präsent, davon haben die Grünen profitiert.
Dass die Grünen nach Innsbruck in der Vorwoche nun in einer weiteren
Landeshauptstadt die stärkste Partei sind, ist so ziemlich das
einzige Signal, das über diese Landtagswahl in Salzburg hinauswirkt.
Die Grünen haben sich zu einer urbanen Partei entwickelt, die mit dem
Thema Korruption punkten kann - das haben sie auch bei der
Kärnten-Wahl gezeigt. Mit dem Erfolgsrezept werden sie in den
Nationalratswahlkampf ziehen.
Die Freiheitlichen mussten den dritten Platz an die Grünen abtreten
und konnten nicht so stark von der Finanzaffäre profitieren, wie
Umfragen zuvor suggeriert hatten. Dass nicht noch eine Niederlage
dazugekommen war, wurde von Heinz-Christian Strache mit Erleichterung
kommentiert. Die vergangenen Wochen, in denen er Stimmenverluste und
Renitenz von Funktionären zu kommentieren hatte, haben jedoch Spuren
beim FPÖ-Chef hinterlassen. Die frühere Überheblichkeit trug Strache
am Wahlabend nicht zur Schau.
Das Team Stronach schaffte zwar den Sprung in den Landtag, aber die
Erwartungen waren höher. Für Menschen, die einen Denkzettel verteilen
wollten, bot sich eine Alternative.
Die Volkspartei ist ein relativer Wahlsieger. Sie landete zwar klar
auf dem ersten Platz, aber die Verluste sind für sich genommen sehr
hoch. Weil die SP aber mehr als doppelt so hohe Einbußen hinnehmen
musste, wird aus der Ohrfeige ein Sieg. Warum es der ÖVP besser
gelungen ist, sich im Finanzskandal als Mitwisser, aber nicht als
Mittäter darzustellen, ist für Nicht-Salzburger auf den ersten Blick
nicht nachvollziehbar. Denn es waren auch VP-Landesräte involviert.
Mögliche Gründe: erstens Spitzenkandidat Wilfried Haslauer, dessen
Farblosigkeit ein Vorteil gewesen sein könnte - wie jene von Peter
Kaiser (SPÖ) in Kärnten. Zweitens: der demografische Faktor. Jeder
dritte Wähler war über 60 Jahre alt, Ältere haben eher eine
ÖVP-Präferenz, Salzburg war stets bürgerlich. Drittens wird der ÖVP
mehr Wirtschaftskompetenz zugeschrieben.
Nach den Urnengängen in den Ländern lassen sich keine direkten
Rückschlüsse auf die Herbst-Wahl ziehen: Wie Kärnten war Salzburg ein
Sonderfall. Nimmt man noch Niederösterreich und Tirol dazu, wird aber
deutlich: Wähler sind viel mobiler als früher und lassen sich auch
mobilisieren.

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