ÖSTERREICH: Mikl-Leitner lehnt Video-Überwachung der Rettungsgasse ab

Utl.: Brief an den Datenschutzrat - Bei Verwaltungsübertretung
"unverhältnismäßig" =

Wien (OTS) - Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will die
Rettungsgasse jetzt nur noch an 49 Hotspots mit Kameras kontrollieren
- doch die ÖVP ist trotzdem vehement dagegen. Laut ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) schaltet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
jetzt den Datenschutzrat (DSR) in der Causa ein, das entsprechende
Schreiben liegt ÖSTERREICH vor.

"Nach einer ersten Beurteilung durch Polizei-Experten haben wir
nach wie vor Bedenken", so die Ministerin. So schreibt Mikl-Leitner
an den Datenschutzrat: "Im Lichte der Verhältnismäßigkeit wird es
mitunter kritisch gesehen, wenn eine automatische Überwachung auch
Unbeteiligter (Unschuldiger) vorgesehen ist" - und das bei "eher
niederschwelligen Verwaltungsübertretungen". "Immerhin werden ja
Bürgerrechte beschnitten", so Mikl-Leitner weiter. Die
Innenministerin will "mehr Information statt neuer Strafen". Und: In
Nachbarländern funktioniere die Rettungsgasse auch ohne
Video-Überwachung.

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