DER STANDARD-Kommentar "Von Bürgern und Bienen" von Michael Völker

Utl.: "Amtsverschwiegenheit und Pflanzenschutzmittel: Wo die Politik
(auch) versagt" - Ausgabe 4.5.2013 =

wien (OTS) - Nikolaus Berlakovich hat seinen Fußabdruck schon in
manchen Fettnapf gesetzt. Jetzt ist er am Honigtopf dran, und es
scheint, als ob er mit der Biene einen Gegner gefunden hat, der
seiner politischen Karriere richtig gefährlich werden könnte: Der
Umweltminister ist zu einer Belastung für die ÖVP geworden, und viele
empörte Bürger meinen, er sei auch eine Belastung für das Land.
Es geht um das Bienensterben. Und um ein paar Themen, die dahinter
liegen. Es geht um das Amtsgeheimnis, also um den Umgang der Behörden
mit den Bürgern. Es geht um Lobbyismus, also um den Einfluss
mächtiger Konzerne auf die Politik. Und es geht um Glaubwürdigkeit,
ganz generell.
Neonicotinoide, die in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel
eingesetzt werden, belasten das gesamte Ökosystem und tragen laut
Meinung von Experten wesentlich zum Bienensterben bei. Für
Berlakovich ist das noch nicht erwiesen. Er will noch abwarten. In
Brüssel ließ er gegen ein Verbot dieser Neonicotinoide stimmen - aus
"rein fachlichen Gründen". Er führt auch den Schutz von bäuerlichen
Existenzen ins Treffen und stellt diesem den Schutz der Bienen
gegenüber. Der Schutz der Interessen der chemischen Industrie, aber
auch der Bioethanolindustrie und der Futtermittelindustrie, die Mais
in rauen Mengen brauchen, spielt wohl ebenfalls eine erhebliche
Rolle.
Wie viel genau von dem hochgiftigen Pflanzenschutzmittel in Umlauf
gebracht wird, kann oder will Berlakovich nicht sagen. Laut
Schätzungen sind es in Österreich mindestens zehn Tonnen. Der
Minister beruft sich auf das Amtsgeheimnis. Jenes Amtsgeheimnis, das
SPÖ und ÖVP auf Druck einer engagierten Bürgerinitiative eigentlich
abschaffen wollten. Aber noch ist es nicht abgeschafft: Die
Koalitionsparteien verstrickten sich trotz eindeutiger
Willenserklärungen in kleinlichen parteitaktischen Spielchen und
behindern einander gegenseitig - zum Nachteil der Bürger.
Diese werden in Österreich vom Amt immer noch für blöd verkauft.
Statt einer Informationspflicht gilt die Amtsverschwiegenheit. Im
Umgang mit Behörden sind Bürger Bittsteller, der beamteten Willkür
ausgeliefert.
"Die konkreten Namen der Wirkstoffe und deren Umsätze unterliegen der
Amtsverschwiegenheit, weil diese geheime Tatsachen umfassen. Geheim
ist eine Tatsache erst dann nicht mehr, wenn sie allgemein bekannt
ist", heißt es in einem Entscheid des Bundesamts für
Ernährungssicherheit, das sich im Fall der eingesetzten Pestizide auf
das Amtsgeheimnis beruft.
Das ist wirklich absurd: Gerade wenn es um Ernährung und Gesundheit
geht, müsste das Recht der Bürger auf volle Information Vorrang haben
und alle anderen Interessen überwiegen. Es gilt aber die
Amtsverschwiegenheit, weil die Politik den fragwürdigen Interessen
der Industrie Vorrang einräumt. Art und genaue Menge des zum Einsatz
gebrachten Gifts in der Landwirtschaft bleiben geheim.
Gesetz ist leider Gesetz, argumentiert Berlakovich. Er nimmt in Kauf,
dass Bienen sterben und Bürger für dumm verkauft werden. Der
Umweltminister steht damit sehr anschaulich für die Unredlichkeit und
Inkompetenz dieser rot-schwarzen Bundesregierung, die die Fahnen der
Transparenz hochhält, die Bürger aber gleichzeitig hinters Licht
führt. Offensichtlich werden da vielerlei Interessen bedient - nur
nicht jene der Bürger. Und die der Bienen nicht zu vergessen.

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