Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Banken-Problem"

Utl.: Ausgabe vom 4.5.13 =

Wien (OTS) - Die heimischen Problembanken machen der
SPÖ langsam politisch zu schaffen, der Unmut gegen die konservative
Finanzministerin wächst unüberhörbar. Drei Milliarden Euro schaufelte
die Republik im Jahr 2012 in vier Geldinstitute, die allesamt
mehrheitlich oder zu bedeutenden Teilen in öffentlichem Besitz
stehen.

Für die SPÖ-Klientel ist schwer zu verstehen, warum ihre Partei dem
allem zustimmt - und auch hohe Funktionäre der Sozialdemokratie tun
sich zunehmend schwer damit. Noch heuer werden weitere 500 und 700
Millionen in die Hypo Alpe Adria fließen; das weiß die
Bundesregierung jetzt schon und hat dafür im Budget auch vorgesorgt.
Wenn die "bad bank" gegründet wird, erhöht sich die Staatsschuld um
etwa 14 Milliarden Euro - die Basis für ein Sparpaket nach der
Nationalratswahl. Die SPÖ und ihr Vorsitzender Werner Faymann bemühen
sich, den Hypo-Skandal dort zu belassen, wo er stattfand: Bei den
Freiheitlichen in Kärnten. Doch die Not-Verstaatlichung der Bank ist
vier Jahre her, die Frage, warum seither nicht energischer
gegengesteuert wurde, lässt sich nicht einfach wegwischen.

Nun mag es schon sein, dass die Finanzministerin eine etwas
eigentümliche Auffassung von Informationsweitergabe innerhalb der
rot-schwarzen Koalition besitzt; doch einzugestehen, man selbst habe
einfach zu spät vom drohenden Desaster erfahren, kommt auch nicht
wirklich gut. Selbst wenn es stimmt.

Die SPÖ wird sich für den anlaufenden Wahlkampf deshalb ein paar gute
Argumente einfallen lassen müssen, um die künftigen
Milliarden-Belastungen schlüssig zu erklären. Ein Argument kann
sicher sein, dass die Maßnahmen geholfen haben, Schlimmeres vom
heimischen Bankwesen abzuwenden. Angst ums Geld muss in Österreich
niemand haben. Doch selbst wenn Maria Fekter einer nächsten Regierung
nicht mehr angehört, die Milliardenverluste bleiben.

Und wenn nicht sofort, also in den kommenden Wochen, eine klare
Strategie entwickelt wird, wie man mit dem Desaster in Zukunft
umzugehen gedenkt, wird es noch teurer für die österreichischen
Steuerzahler. Diese Strategie muss auch die gesunden Banken umfassen,
die sich wohl oder übel an der Umorganisation der heimischen
Finanzbranche beteiligen werden müssen.

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