BZÖ-Bucher für Informationsfreiheitsgesetz - Österreich braucht Transparenz

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher tritt für ein
Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ein. Österreich
sei das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in
der Verfassung stehe und ein Informationsfreiheitsgesetz fehle.
Bucher begrüßt die Forderung der Initiative www.transparenzgesetz.at,
die er auch mit seiner Unterschrift unterstützt hat, nach einem
umfassenden Recht auf Information und Einsicht in die Akten der
Verwaltung. Auskunft müsse die Regel sein, nicht die Ausnahme.
Einsicht in Akten müsse möglich sein, persönlicher Datenschutz
dennoch gewährleistet bleiben. Ebenfalls sei das BZÖ für eine
Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollen Verträge,
Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in
einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r
unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz,
schließt sich der BZÖ-Chef den Zielen der Initiative an. Dieses
Forderungspaket müsse noch vor den Wahlen beschlossen werden. Das BZÖ
habe dies bereits im Parlament beantragt.

Bucher tritt ebenfalls dafür ein, zu prüfen, inwieweit auch
staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften einbezogen werden können,
damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von
Ausgliederungen umgehen könne. "Der Staat hat gesetzlich für völlige
Transparenz gegenüber seinen Bürgern zu sorgen. Es wäre aber auch
wünschenswert, wenn Politberater, Meinungsforscher und Journalisten
diese Transparenz bezüglich Nebenbeschäftigungen und Auftraggeber
leben würden", so Bucher.

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