• 03.05.2013, 10:59:52
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Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals unter Prof. Lukas wird zur Pleite

Abweichungen in Millionenhöhe festgestellt

Utl.: Abweichungen in Millionenhöhe festgestellt =

Wien (OTS) - Die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals unter der
Verantwortung des vom Land bestellten "Koordinators" Prof. Meinhard
Lukas wird zu einer einzigen großen Pleite, die den Steuerzahler
neuerlich viel Geld kostet. Das deckt das Nachrichtenmagazin News in
seiner jüngsten Ausgabe vom Donnerstag, 2. Mai 2013 auf. Die
Beratungsplattform Finanzbuddha hat Einblick in die Unterlagen
erhalten, die News zugespielt wurden und entdeckte neue
Ungereimtheiten. So gibt es bei der Auflösung von Swaps, die das Land
mit der Bank Austria abgeschlossen hatte, eine neuerliche Differenz
bei der Berechnung von Gewinn beziehungsweise Verlust.

Lukas hatte das deutsche Beratungsunternehmen Sachsen Asset
Management damit beauftragt, die Schließung einzelner Finanzgeschäfte
- unter anderem auch mit der Bank Austria - nachzuberechnen. Dabei
kommt das Beratungsunternehmen zu einem Verlust für die Bank in Höhe
von 154.000 Euro. Bloomberg-Nachberechnungen haben eine Differenz zu
Gunsten der Bank in Höhe von fast 82.000 Euro ergeben. Die Frage ist,
ob der Irrtum aus einem Berechnungsfehler oder unvollständigen
Unterlagen herrührt. "Das ist ein weiterer Fehler in der
Verantwortung des Koordinators Meinhard Lukas," stellt
Finanzbuddha-Sprecher Robert Süss dazu fest. "Und immer betrifft es
die gleichen Banken. Es fällt schwer, an Zufall zu glauben".

Die Kette der Ungereimtheiten begann mit einer gutachterlichen
Stellungnahme des Linzer Juristen Meinhard Lukas, der die Auflösung
der Derivatgeschäfte genauer unter die Lupe genommen hatte. Der
Anhang zu diesem Gutachten wurde nie veröffentlicht und erst jetzt
von News offen gelegt. Das Ergebnis zeigt, dass der Ausstieg aus den
Swaps den Steuerzahlern mehr Geld gekostet hat als notwendig gewesen
wäre.

So lässt sich erst aus den von Lukas geheim gehaltenen Unterlagen
errechnen, welche Gewinne die Banken beim Schließen der
Derivatgeschäfte neuerlich gemacht haben. Laut News hat demnach die
Bank Austria bei der Schließung der Geschäfte mit einem Volumen in
Höhe von 180 Millionen Euro 512.537 Euro Gewinn gemacht. Goldman
Sachs hat bei der Schließung der Geschäfte nochmals 620.797 Euro
verdient, JP Morgan 305.673, die BAWAG 364.260 Euro.

Diese Erträge sind umso bemerkenswerter, da zwischenzeitig bekannt
wurde, dass das Land Salzburg über ein System zur Nachberechnung der
Geschäfte verfügte (Reuters). Auch ein Preisvergleich ist für einen
langjährigen Profi wie Harald Kutschera übliche Praxis.

Bei der Hypo Salzburg, bekanntlich ein Tochterunternehmen der
Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, das bis vor kurzem von Prof.
Lukas beraten wurde (eine offizielle Rücklegung ist nicht bekannt),
gibt es eine auffällige Diskrepanz hinsichtlich der vom Land bei der
Auflösung erzielten Beträge. Laut Lukas hat das Land an die Hypo
netto 9,682 Millionen Euro bezahlt, aus dem Rechnungshofbericht geht
jedoch hervor, dass 13,73 Millionen Euro bezahlt wurden. Eine
Erklärung von Prof. Lukas für diese Diskrepanz zwischen seinem
Bericht und jenem des Rechnungshofes gibt es bisher nicht. Zur
Erinnerung: im April 2012 wurden Entscheidungsträger der RLB OÖ beim
Land Salzburg vorstellig, um die Derivatgeschäfte zu hinterfragen.
Bei der Deutschen Bank wiederum wurde im Gegensatz zu anderen Banken
ein bestehender Reserveswap nicht aufgelöst. Der Effekt: Das Land hat
der Deutschen Bank viel Risiko abgenommen und deren Position für
weitere Verhandlungen deutlich verbessert. Die Auflösung dieser
Geschäfte wurde vom Landesbediensteten Harald Kutschera, ehemaliger
Mitarbeiter der Deutschen Bank, abgewickelt.

Wie sehr die Aufarbeitung aus dem Ruder läuft, zeigt eine dritte
Liste, die vom zuständigen Landesrat Maltschnig im März dieses Jahres
erstellt wurde. Bei dieser Liste wurde die Schließung der
Derivatgeschäfte bei der Bank Austria "vergessen". "Wer mag an Zufall
glauben, dass Ungereimtheiten bei jenen Banken passieren, deren
ehemalige Mitarbeiter oder Beauftragte jetzt für die Aufarbeitung des
Finanzskandals verantwortlich sind," meint Finanzbuddha-Sprecher
Robert Süss. Ein Vergleich mit Immobilien macht anschaulich, wie übel
dem Land neuerlich mitgespielt werde. Die Auflösung der
Derivatgeschäfte wäre mit dem Verkauf eines Hauses vergleichbar,
welches das Land teuer von einer Bank gekauft hätte und nunmehr
billig zurück verkaufe. Das Land bleibe nunmehr auf dem Wertverlust
sitzen, während die Banken sowohl beim Ankauf wie beim Verkauf an
Provisionen verdienten.

Diese Art der Aufarbeitung und Kommunikation bestätigt die
Entscheidung von Finanzbuddha, die von Prof. Lukas unterbreitete
Einladung, an der Analyse mitzuarbeiten, nicht anzunehmen.

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