ASFINAG zu ÖAMTC: Rettungsgassen-Kontrolle nur an neuralgischen Punkten

Utl.: Sanktionen nur bei Rettungsgassen-Delikten =

Wien (OTS) - Anlässlich der Stellungnahme des ÖAMTC zur geplanten
Rettungsgassen-Kontrolle stellt ASFINAG Vorstand Klaus Schierhackl
zur heutigen Pressekonferenz einmal mehr klar, dass von einer
flächendeckenden Überwachung der Autofahrerinnen und Autofahrer keine
Rede sei könne. "Durch die Novelle soll der Exekutive mit unseren
Kameras die Kontrolle der Rettungsgassenbildung an neuralgischen
Stellen erleichtert werden - und zwar genau dort, wo es
österreichweit den größten Optimierungsbedarf gibt", so Schierhackl.

"Diese Stellen im Autobahnnetz werden für die Autofahrerinnen und
Autofahrer natürlich ganz klar gekennzeichnet sein und Sanktionen
wird es durch die geplante Novelle ausschließlich für Delikte im
Zusammenhang mit Rettungsgassenpflicht geben", zerstreuen die ASFINAG
Vorstände Alois Schedl und Klaus Schierhackl die Bedenken des ÖAMTC.
Alle datenschutzrechtlichen Aspekte wurden von Anfang an
berücksichtigt und werden ernst genommen. So bestätigt auch die
Expertise von Univ. Prof. Heinz Mayer, dass der Entwurf
verfassungskonform ist und dem Datenschutzrecht entspricht.

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