Spindelegger: ÖVP ist Partner, nicht Vormund von Familien - FOTO

Utl.: Entscheidung für Kinder darf keine finanzielle sein – 3
konkrete Maßnahmen, damit Österreich das familienfreundlichste
Land
Europas wird =

Wien, 2. Mai 2013 (ÖVP-PD) "Die Entscheidung, ob man eine
Familie gründet, darf keine finanzielle sein. Deshalb setzt sich
die ÖVP hier für bessere Bedingungen ein. Unsere Grundvoraussetzung
als ÖVP ist, dass wir den Familien kein Vormund sind, sondern ihnen
als Partner zur Seite stehen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger. Gemeinsam mit Familienminister
Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Maria Fekter wurde heute
das "ÖVP-Familienpaket" vorgestellt. "Wir haben ein Maßnahmenpaket
geschnürt, das aus drei Teilen besteht: Eine Familienförderung, die
auch das Kind im Steuerrecht berücksichtigt, der Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen und der Ausbau von flexiblen
Arbeitszeitmodellen." Der gegenwärtige Mix aus Geld- und
Sachleistungen zur Familienförderung soll bestehen bleiben. "Dieser
Mix hat sich bewährt, dieser Mix ermöglicht Familien die nötige
Wahlfreiheit und diesen Mix wollen wir erhalten", so die drei
Minister unisono. Zusätzlich sollen Steuererleichterungen für
Familien ausgebaut werden. "Hier müssen wir ansetzen und das Kind
im Steuersystem besser berücksichtigen. Zudem wollen wir, dass für
jedes Kind vier Jahre Pensionsanrechnung realisiert wird. Die
Kinderbetreuungszeiten sollen eine Karriere nicht behindern", so
Spindelegger, der festhält: "Unser Ziel ist es, das
familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und mit unserem
Familienpaket werden wir das erreichen." ****

Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist auf Maßnahmen, die bereits
umgesetzt wurden: "Wir haben ein Familienrechtspaket geschaffen,
das die gemeinsame Obsorge in den Vordergrund rückt. Wir haben die
Direktauszahlung der Familienbeihilfe geschaffen, wir haben das
Topjugendticket geschafft. Die Pflegefreistellung, das haben wir
erreicht." Dennoch sei die ÖVP noch lange nicht am Ziel angelangt,
so Spindelegger. "Jeder, der selber Kinder hat, weiß, dass man viel
organisieren muss. Es geht immer auch darum Abstiche zu machen. Wir
wollen jedoch, dass diese Abstriche nicht die Kinder treffen", hebt
Spindelegger hervor. Da es bei vielen Familien in Österreich am
Monatsende mit dem Haushaltsbudget eng wird, stellt sich für viele
die Frage, ob sie sich Kinder überhaupt leisten können. Das müsse
ein Ende haben, so der ÖVP-Chef: "Diese Grundfrage muss durch die
Frage, 'will ich eine Familie gründen, will ich mehr Kinder haben',
ersetzt werden. Das darf jetzt nicht primär eine finanzielle
Herausforderung sein!"

"Durch die vielen Veränderungen seit ihrer Einführung vor 60
Jahren ist die Familienbeihilfe zu einem unübersichtlichen und
intransparent System geworden. Dieses komplexe System möchten wir
durch ein dreistufiges Modell vereinfachen", erklärt
Familienminister Reinhold Mitterlehner die Reform der
Familienbeihilfe. "Es wird einfacher und mehr", so Mitterlehner.
Das neue Modell sieht vor, "dass Kinder von null bis neun Jahre 180
Euro monatlich, Kinder von zehn bis 18 Jahre 200 Euro und
Jugendliche ab 19 Jahren 220 Euro monatlich erhalten. So schaffen
wir mehr Transparenz und Planbarkeit. Auch die Zuschläge für
Geschwister und Kinder mit Behinderung werden auf 150 Euro
monatlich aufgerundet", sagt Mitterlehner. "Das neue System werden
wir noch vor den Wahlen fachlich und sachlich außer Streit stellen
und spätestens ab 2014 einführen", ist Mitterlehner überzeugt.

Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sei am Laufen: "Im Jahr
2016 werden wir die Barcelona-Ziele erreichen, die einen Ausbau der
Kinderkrippen für Unter-Dreijährige auf 33 Prozent vorsehen. Bei
den Über-Drei-Jährigen haben wir mit 93 Prozent Betreuungsquote die
vorgegebenen Richtwerte bereits erfüllt. Dann werden wir auch
diskutieren, ob wir noch alle Varianten des Kinderbetreuungsgeldes
brauchen", betont Mitterlehner. Auch bei den Öffnungszeiten wird es
Verbesserungen geben. Während bei den Kinderkrippen mehr als 70
Prozent über 47 Stunden pro Woche geöffnet haben, erreichen
lediglich 30 Prozent der Kindergärten Öffnungszeiten in diesem
Ausmaß. "Wir werden daher mehr Geld als bisher in die Hand nehmen,
auch bei den Kindergärten und Kinderkrippen weitere Verbesserungen
zu erreichen und mit den zuständigen Bundesländern Verhandlungen
führen", so Mitterlehner.

"Eine OECD-Studie belegt, dass Österreich bei den
Transferleistungen europaweit am dritten Platz liegt. Wir sind also
bei Förderungen gut aufgestellt. Wo wir jedoch Defizite haben, ist
bei den Steuern. Hier werden Kinder kaum berücksichtigt", so
Finanzministerin Maria Fekter. Derzeit herrsche die Situation vor,
dass jenen, die in der Früh aufstehen, um in die Arbeit zu gehen,
am Ende des Monats nicht viel mehr übrigbleibt, als jenen, die
keine Steuern zahlen. "Die mittleren Einkommen, bei denen ein
Großteil der Transferleistungen nicht mehr greifen, zahlen die
Steuern und subventionieren die anderen. Damit ist Österreich
Umverteilungsweltmeister", betont Fekter. In allen OECD-Ländern ist
Österreich das Land, wo am meisten umverteilt wird. Weg von jenen,
die Steuern zahlen, hin zu jenen, die empfangen.

Politisches Handeln ist nun vor allem bei
Steuerberücksichtigungen für Kinder notwendig. "Daher wollen wir
einen Steuerfreibetrag von 3.500 Euro pro Kind pro Elternteil", so
die Finanzministerin. Dieses können beide Elternteile, auch wenn
sie nicht verheiratet sind, geltend machen. "Dieser
Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind würde jene entlasten, die
Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, fördert durch die
Gleichbehandlung von Vater und Mutter die Frauenerwerbstätigkeit
und vermindert die Steuerquote, was die Standortsattraktivität
Österreichs erhöht. Zudem ist die Steuer nicht negativsteuerfähig.
"So wenden wir ab, dass Familien mit Kindern einen erheblichen
Wohlstandsverlust erleiden", betont Fekter. "Die Steuerreform
können wir dann in Angriff nehmen, sobald es die wirtschaftliche
Lage zulässt. Denn eine Steuererleichterung auf Basis neuer
Schulden wird es mit der ÖVP nicht geben", betont Fekter
abschließend.

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Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
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